Der BGH und die Ringparabel in der Unfallversicherung

10.04.2012389 Mal gelesen
Berlin, den 10. April 2012. Eine Kürzung der Todesfallleistung eines Unfallversicherers erfolgt nur dann, wenn Vorerkrankungen mindestens zu einem Viertel mitursächlich für den Tod waren. Die Beweislast dafür trifft den Versicherer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Fall
Der Ehemann der Klägerin führte in einem Betrieb Elektroarbeiten aus. Während der Montage an einem Schaltschrank löste er einen Kurzschluss aus und erlitt dadurch einen Stromschlag. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich nach diesem Unfall erheblich; schließlich verstarb er.
Die Witwe begehrte daraufhin die Todesfallleistung des Versicherer aus einer Unfallzusatzversicherung, die ihr Mann abgeschlossen hatte. In den einschlägigen Versicherungsbedingungen heißt es: „Haben bei der Herbeiführung des Todes bzw. der Erwerbsunfähigkeit neben dem Unfall Krankheiten oder Gebrechen zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt, so vermindert sich unsere Leistung entsprechend dem Anteil der Mitwirkung.” In einem Gutachten wurden eine hochgradig stenosierende Koronararteriosklerose aller drei Herzgefäße als Grundleiden und frische subendokardiale Myocardinfarkte der Hinter- und der Seitenwand des linken Ventrikels beschrieben; als Todesursache wurde ein protrahiertes Herz-Kreislauf-Versagen bei Koronarinsuffizienz angegeben. Der Versicherer lehnte daraufhin Leistungen aus der Unfallzusatzversicherung ab, weil der Tod nicht auf einen Unfall, sondern auf die schwere Herzkrankheit zurückzuführen sei.

Die Entscheidung 
Der BGH verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht mit folgender Stellungnahme zurück:
Zweifelsfrei sei, dass der Versicherte einen Stromschlag erlitt, der zu einer Gesundheitsschädigung in Form einer Herzrhythmusstörung führte, die dessen Tod zumindest mitverursachte. Unklar sei allerdings der prozentuale Anteil dieser Herzrhythmusstörung am Tod.
Der BGH stellte klar: Die volle Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen liegt beim Unfallversicherer. Dieser Beweis ist dann erfolgreich erbracht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass eine Krankheit oder ein Gebrechen zu mindestens 25% an der Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt hat. Andernfalls kommt eine Leistungskürzung nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2011, Az.: IV ZR 70/11

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