BGH: Versicherung handelte bei Berufsunfähigkeit rechtsmissbräuchlich

27.02.20072073 Mal gelesen

Berlin, den 27.02.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Berufsunfähigkeit. Hier: Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht.



Der Fall
Der Versicherungsnehmer verlangte von seinem Versicherer Leistungen aus mehreren Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Er hatte den Beruf des Fischwirts erlernt, den Meisterbrief und das Kapitänspatent erworben. In seinem Beruf, in dem er als Krabbenfischer tätig war, wurde er infolge eines Bandscheibenvorfalls seit September 1995 zu 100% berufsunfähig. In der Folge kam es zu einem Streit mit seinem Versicherer darüber, ob er nach seiner vom 01.07.1997 bis 31.07.1999 absolvierten Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann auf diesen Beruf verwiesen werden kann, den er als Fischverkäufer im elterlichen Betrieb ausübt.
Nach einer im November 1997 unterzeichneten Vereinbarung mit dem Versicherer stellte dieser die Entscheidung über das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bis zum 31.07.1999 zurück. Im Wege der Kulanz erbrachte der Versicherer für die Zeit vom 01.07.1997 bis 31.07.1999 die vertraglich vorgesehenen Leistungen und behielt sich vor, danach das Vorliegen der Berufsunfähigkeit anhand der dann vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse sowie unter Berücksichtigung zwischenzeitlich neu erworbener beruflicher Fähigkeiten abschließend zu prüfen. Am Ende verwies der Versicherer den Fischer schließlich nach Abschluss der Ausbildung auf die neue Tätigkeit als Einzelhandelskaufmann und stellte die Leistungen ab dem 01.01.2000 ein.



Die Entscheidung
Der BGH verurteilte den Versicherer, ab dem 01.01.2000 die jährliche Rente von knapp 16.000 € weiter zu zahlen und ihn im Wesentlichen von der Beitragszahlung freizustellen. Dem Versicherer sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Vereinbarung zu berufen. Er hätte damit unter Ausnutzung seiner überlegenen Sach- und Rechtskenntnisse den Versuch unternommen, die Rechtsposition seines Versicherten schwerwiegend zu verschlechtern. Nach den Versicherungsbedingungen könne der in seinem bisherigen Beruf als Krabbenfischer berufsunfähig gewordene Kläger zwar auf einen nach Qualifikation und Lebensstellung gleichwertigen Beruf verwiesen werden. Eine Qualifikation für einen solchen anderen Beruf hatte er aber nicht. Der Versicherer habe auch nicht das Recht, ihn später auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu verweisen. Er müsse deshalb seine Pflicht zur Rentenzahlung und Beitragsfreiheit unbefristet anerkennen. Statt dessen habe er sich gegen das Versprechen befristeter Kulanzleistungen eine nach dem Versicherungsvertrag ausgeschlossene, zur Leistungseinstellung führende Verweisungsmöglichkeit verschaffen wollen, ohne dem Kläger die mit der Vereinbarung verbundene gravierende Einschränkung seiner Rechtsposition zu offenbaren. Ein Versicherer, der sich auf eine solche Vereinbarung beruft, handelt rechtsmissbräuchlich.



Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2007, Az.: IV. ZR 244/03



Der Kommentar
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist schnell abgeschlossen. Tritt dann aber der Leistungsfall ein, sind die Versicherer keineswegs so schnell mit der Schadensregulierung. Gerade bei der Berufsunfähigkeitsversicherung, die Versicherungsnehmer im festen Vertrauen auf eine Existenzabsicherung bei Krankheit oder Unfall abschließen, ist die Leistungsverzögerung oder wie im vorliegenden Fall die Leistungsverweigerung oft dramatisch.
Bevor eine Versicherung die Berufsunfähigkeit anerkennt, prüft sie sehr sorgfältig, ob sie tatsächlich zur Leistung verpflichtet ist. Um ihren Versicherungsnehmer zunächst „ruhig zu stellen“, ist es nicht unüblich, dass sie ihrem Kunden aus „Kulanz“ zunächst befristet Versicherungsleistungen gewährt. Diese vermeintliche Freundlichkeit war im vorliegenden Fall in höchstem Maße scheinheilig. Denn die frohe Botschaft wurde hier mit einer „Vereinbarung“ zu Lasten des Kunden gekoppelt, deren Auswirkungen dieser nicht erkannte.
Der BGH reagierte entsprechend eindeutig im Interesse des Versicherten, indem er das Verhalten der Versicherung als rechtsmissbräuchlich entlarvte.
Unsere Expertin für Versicherungsrecht, Frau Rechtsanwältin Jana Meister, rät deshalb: „Bevor Sie im Schadensfall eine Vereinbarung mit ihrer Versicherung unterschreiben, vor allem dann, wenn Ihnen etwas unverständlich ist oder ?komisch erscheint’, lassen Sie das Dokument prüfen. Auch wenn dieses Urteil versicherungsnehmerfreundlich ist, wird dadurch nicht jede Versicherung automatisch freundlicher bei der Schadensregulierung. Manch eine Versicherung lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen, der dann für Sie langwierig und auch teuer werden kann.“



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