Falk-Fonds 68 und 71: Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter?

13.02.20071904 Mal gelesen

Berlin, den 14.02.2007. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte nimmt Stellung zum Prozesskostenhilfebegehren des Insolvenzverwalters der Falk Fonds 68 und 71 Rechtsanwalt Josef Nachmann aus München.



Geschickt oder dreist?

Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen: Prozesskostenhilfe (PKH) – früher als „Armenrecht“ bezeichnet – in Anspruch zu nehmen, um für einen insolventen Immobilienfonds geprellte Kleinanlegern abzukassieren, die oft selbst bedürftig (geworden) sind.



Sanierung auf Staatskosten?
Nach der Insolvenz der Falk Fonds 68 und 71 strebt der Insolvenzverwalter ganz offensichtlich eine Befriedigung der Gläubiger des Fonds – überwiegend Banken und Bankenkonsortien - auf Staatskosten an. Er versucht, die im Prospekt zugesagten und seit dem Fondsbeitritt gezahlten Gewinnausschüttungen der Fonds an ihre Anleger auf dem Gerichtswege zurückzuholen, indem er für seine Tätigkeit PKH bei verschiedenen Gerichten beantragt.
Geschickt ist aus Sicht des Insolvenzverwalters ohne Zweifel, dass er zugleich den Anlegern dieser Fonds Vergleichsangebote unterbreitet. Das führt in vielen Fällen dazu, dass Anleger aus Angst vor einem für sie ungewissen Gerichtsverfahren lieber einen großen Teilbetrag der rechtmäßig erfolgten Ausschüttungen „freiwillig“ zurückzahlen.



Wehren lohnt sich
Anwaltlich vertretene Anleger der Falk Fonds 68 und 71 wehren sich. Sie zahlen ihre Ausschüttungen nicht freiwillig zurück, wenn die Prüfung ihrer Fondsbeteiligung ergeben hat, dass sie gute Gründe und damit gute Chancen haben, ihre Ausschüttungen zu behalten. Anlegern, die das Vergleichsangebot des Insolvenzverwalters annehmen, muss klar sein, dass sie ihr Geld nie wieder zurückbekommen können, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Ausschüttungen hatte. Denn der Insolvenzverwalter steht nur die Insolvenzmasse zur Verfügung.



Prozesskostenhilfe umstritten
Der Antrag des Insolvenzverwalters der Falk Fonds auf PKH wird von den Gerichten bislang unterschiedlich beschieden. Einige Gerichte haben ihm stattgegeben, einige haben ihn zurückgewiesen. Ablehnend hat z.B. das Landgericht München reagiert. Hier überwogen die Bedenken, PKH zu gewähren. Das Gericht verwies deshalb auf eine Verfügung zu einem Parallelverfahren. Und dort heißt es, dass die für die Prozesskosten benötigten Mittel aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können.
Auch das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss (26 O 26/07) vom 07.02.2007 den PKH-Antrag des Insolvenzverwalters vom 14. 12. 2006 zurückgewiesen. Die Richter vertraten auch hier die Auffassung, dass dem Antrag nicht stattzugeben war, weil nicht ersichtlich sei, dass der Insolvenzverwalter die Kosten für die Prozessführung nicht aufbringen könne. Weitere Gerichte haben inzwischen mit dieser Begründung dem Insolvenzverwalter die PKH versagt.



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