Wohngebäudeversicherung: Versicherer hat Hinweispflicht bei der Bestimmung des Versicherungswertes und den Folgen der Unterversicherung

08.04.20111058 Mal gelesen
Berlin, den 8. April 2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im vorliegenden Beschluss die Pflicht des Versicherers gegenüber seinem Versicherten statuiert, diesen auf die Schwierigkeiten der richtigen Festsetzung des Versicherungswertes als auch auf Gefahren einer falschen Festsetzung hinzuweisen.

Der Fall
Der Versicherte verfügte über eine Wohngebäudeversicherung als er einen Brandschaden erlitt. Seinem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden (VGB 62) sowie die Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden zugrunde. Der für die Neuwertversicherungssumme maßgebliche Versicherungswert 1914 wurde auf 30.000 Mark festgelegt. Der nach dem Brand beauftragte Sachverständige ermittelte einen Neuwert von 38.500 Mark (1914).
Aufgrund der angenommenen Unterversicherung legte der Versicherer eine Neuwertversicherungssumme (Wert 1914) von 30.900 Mark zugrunde und kürzte sowohl den Neuwert- als auch den Mietausfallschaden entsprechend. Außerdem wurde für die beschädigte Holzvertäfelung nur für die geschwärzten Flächen eine Entschädigung zugestanden.
Der Versicherte begehrte den Austausch der gesamten Vertäfelung und trug vor, dass er bei Abschluss des Vertrages durch den Versicherungsagenten nicht über die Gefahren einer Unterversicherung aufgeklärt worden sei. Deshalb verlangte er eine höhere Entschädigung.

Die Entscheidung
Nachdem die Vorinstanz zuerkannte Ersatzansprüche wegen Unterversicherung gekürzt und den Austausch der Holzvertäfelung nicht berücksichtigt hatte, führte die Beschwerde beim BGH zum Erfolg. Das Berufungsgericht habe nicht in der gebotenen Weise zu Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt, dass der Versicherte bei Vertragsschluss nicht auf die Gefahren einer Unterversicherung hingewiesen wurde.
„Den Gebäudeversicherer treffen gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten bei Abschluss des Vertrages, wenn er die Bestimmung des Versicherungswertes dem Versicherungsnehmer überlässt und Versicherungsbedingungen verwendet, nach denen die Feststellung des richtigen Versicherungswertes, ohne dass dies offen zutage läge, so schwierig ist, dass sie selbst ein Fachmann nur mit Mühe treffen kann.“
Die richtige Bestimmung des Versicherungswertes sei selbst für Bausachverständige äußerst schwierig. Deshalb könne der Versicherer dem Versicherten eine derart problematische Bestimmung des Versicherungswertes nicht überlassen, ohne ihn deutlich darauf hinzuweisen, wie gefährlich eine vorschnelle Bezeichnung des Versicherungswertes ist und wie er dem begegne. Dieser Hinweispflicht könne der Versicherer auch dadurch genügen, dass er selbst dem Versicherten eine fachkundige Beratung anbietet.
Verletze der Versicherer schuldhaft seine Aufklärungspflicht, so ist er dem Versicherten zum Schadensersatz verpflichtet. Er muss ihn dann im Schadensfall so stellen, wie dieser stünde, wenn er ordnungsgemäß beraten worden wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2011, Az.: IV ZR 171/09

Kommentar
Eine bemerkenswerte Entscheidung. Der BGH äußerst unmissverständlich, dass der Versicherte bei der Bestimmung des Versicherungswertes überfordert sei und deshalb der Versicherer die Pflicht habe, ihn aufzuklären.
Der Versicherte muss deshalb darlegen, dass der Versicherer bzw. dessen Agent ihn nicht (richtig) beraten, sondern den Versicherungswert falsch ermittelt habe. Dazu gehört auch, dass er bei Vertragsschluss nicht über die Gefahren einer Unterversicherung belehrt wurde. Gelingt dies, dann kann sich der Versicherer nicht auf eine Unterversicherung berufen und muss in vollem Umfang leisten.

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