Abmahnungen wegen Aufnahme und Verwertung von Bildern fremder Grundstücke

28.03.2011378 Mal gelesen
Gefahr von Abmahnungen wegen unberechtigter Bildaufnahmen durch neues BGH-Urteil

Mit einem Urteil vom 17.12.2010 hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit von Grundstückinhabern, gegen Aufnahmen und Bildverwertungen ihrer Grundstücke vorzugehen, stark erweitert.

Fraglich war es im zu entscheidenden Fall, inwiefern es gestattet ist Aufnahmen von Gebäuden unter verlassen der öffentlich zugänglichen Wege zu machen. Entscheidend kann dies vor allem bei größeren Anlagen werden, die von Außen oftmals nur eingeschränkt werden können und wo bestimmungsgemäß Besucher nur auf eingezeichneten Wegen wandern dürfen. Werden diese Wege nun verlassen und Aufnahmen aus Perspektiven gemacht, die der Öffentlichkeit mangels Zutrittsbefugnis nicht bekannt sein können fragt sich, inwiefern der Eigentümer hiergegen vorgehen kann.

Dabei stellt der BGH klar, dass das Photographieren zunächst keine Eigentumsverletzung zu begründen vermag, da dies sowohl die Sachsubstanz unbeeinträchtigt lasse als auch den Eigentümer in seinem Besitz nicht beeinträchtige.

Jedoch habe der Eigentümer fraglos das Recht, sein Eigentum für Besucher auch nur teilweise zu öffnen. Er kann Gästen demnach verbieten gewisse Wege zu benutzen, während andere ihnen offenstehen. Wird von diesen geöffneten Wegen abgewichen, so kann stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Werden Aufnahmen aus nicht allgemein zugänglichen Stellen gemacht, muss eine solche Beeinträchtigung des Eigentums also vorgelegen haben.

Ferner lässt sich der BGH zur Befugnis der Verwertung der so gemachten Bilder aus. Es bestehe demnach kein eigenständiges Recht an den gemachten Photographien. Jedoch lassen sich auch hier Ansprüche aus dem Eigentumsrecht ableiten. Denn die Verwertungsbefugnis der Bilder ergebe sich aus dem Recht des Eigentümers, Früchte aus seinem Eigentum zu ziehen. Dazu gehörten auch Erträge aus der Verwertung von Photos aus exklusiver Perspektive.

Als Folge bestätigte das Gericht Unterlassungsansprüche des Eigentümers. Zusätzlich hielt er auch Ansprüche auf Auskunft und sogar auf Schadensersatz für möglich, wofür es ihm allerdings im zu entscheidenden Falle an Feststellungen fehlte. Als Schadensersatz denkbar wäre vor allem ein entgangener Gewinn des Eigentümers dergestalt, dass er die entsprechend gemachten Aufnahmen nicht exklusiv vertreiben konnte.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes erweitert den Schutz des Eigentümers vor ungebetenen Aufnahmen seines Grundstücks enorm. Vor allem für Park- oder Schlossanlagen, aber auch für Prominente, die die Zurückgezogenheit suchen haben die Chance, entsprechende Eingriffe unter Berufung auf ihr Eigentumsrecht zu unterbinden. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft oftmals mit Hilfe von Abmahnungen, wie sie im verwandten Urheberrecht der Fall sind hiergegen vorgegangen wird. Das ist vor allem misslich, weil auch die Verwendung von Aufnahmen auf Internetseiten von kleinen Gewerbetreibenden entsprechende Folgen zeitigen können, obwohl sie denn Auftritt des Unternehmens doch nur schmücken sollten.

 

Sollten auch Sie Fragen zum Urheberrechts-, Eigentums- oder Bildrecht haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

 

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