Rechtsschutzversicherung: Zur Leistungspflicht bei einer Auseinandersetzung des Versicherten mit seiner Berufsunfähigkeitsversicherung

23.03.2011937 Mal gelesen
Berlin, den 23.03.2011: Das Oberlandesgericht Hamm verpflichtet die Rechtsschutzversicherung (RSV) selbst für den Fall zur Leistung, wenn der Versicherte bei Beantragung der Berufsunfähigkeitversicherung (BUZ) getäuscht hat und sich dann mit ihr streitet.

Der Fall
Der Rechtsschutzversicherte gab bei der Beantragung der BUZ an, eine Erkältung gehabt zu haben; seine Behandlung wegen einer Depression blieb unerwähnt. Nachdem er nach Abschluss der Versicherung zusammenbrach und danach krankgeschrieben war, beantragte er Leistungen aus der BUZ. Nach Ablehnung dieses Antrags bewilligte ihm seine RSV Deckung, zunächst für die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche und später für das Gerichtsverfahren erster Instanz. In diesem Prozess unterlag er, weil er im Versicherungsantrag seine Depression arglistig verschwiegen habe. Für die dagegen eingelegte Berufung erteilte die RSV Deckung unter folgender Bedingung: „Sollte sich allerdings im Berufungsverfahren bestätigen, dass eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls erfolgte, werden wir unsere Kostenzusagen widerrufen und unsere Aufwendungen zurückfordern.“
Nach einem Hinweis des Gerichts auf fehlende Erfolgsaussicht nahm der Versicherte seine Berufung zurück. Daraufhin widerrief die RSV ihre Deckungszusagen und forderte ihr Geld zurück, weil sie wegen arglistiger Täuschung leistungsfrei gewesen sei. Schließlich klagte die RSV auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen - der Versicherungsfall sei schuldhaft herbeigeführt worden. Der Versicherte habe in Kenntnis der RSV beim Antrag für die BUZ bewusst falsche Angaben gemacht und so den Keim des Versicherungsfalls der RSV gelegt. Damit sei vorsätzlich der Straftatbestand des Betruges verwirklicht.

Die Entscheidung
Das Gericht entschied zugunsten des Versicherten. Die RSV habe keinen Rückforderungsanspruch, weil sie aufgrund des wirksam geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages und nicht etwa ohne Rechtsgrund geleistet habe.
Der RSV sei bei einer Klage des Versicherten auf Leistungen aus einer BUV nicht leistungsfrei, selbst wenn sich herausstellt, dass dieser bei Beantragung der Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht habe.
Der Straftatbestand des Betruges ist nicht erfüllt, wenn bei Abschluss der Versicherung eine Berufsunfähigkeit noch nicht absehbar war. Weder zu diesem Zeitpunkt liege ein Vermögensschaden noch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2010, Az.: I-20 U 203/09

Der Kommentar
Diese Entscheidung ist eindeutig. Es gilt zwischen der RSV und der BUV zu unterscheiden. Die RSV ist nicht getäuscht worden und hat daher ihrer Leistungspflicht nachzukommen, denn ein (leistungsbefreiender) Betrug lag hier nicht vor.
Allerdings ist es nicht verwunderlich, wenn RSV versuchen, ihre Leistungen zu begrenzen und Kosten zu sparen. Die Kubus-Studie Rechtsschutz 2010 (2.500 Rechtsschutzkunden von 8 Versicherern mit einem Marktanteil von 65 %) legt offen, dass sich RSV seit einigen Jahren als Rechtsdienstleister zu positionieren versuchen. Ihr Bestreben: Versicherte im Rechtsschutzfall über telefonische Rechtsberatung und Anwaltsempfehlung zu steuern und dadurch Kosten zu sparen. Die Zufriedenheit der Kunden ist dabei aber rückläufig. So nahm der Anteil der „vollkommen zufriedenen“ Versicherten seit 2008 von 42 % auf 34 % ab. Insbesondere bei der Schnelligkeit der Deckungszusage oder Ablehnung sowie bei der Regulierungshöhe zeigen sich mit jeweils 9 % die meisten Kunden „weniger zufrieden“ beziehungsweise „unzufrieden“.
Fazit: Suchen Sie sich Ihren Anwalt selbst und nicht nur dann, wenn es um den Streit mit Ihrer RSV geht.

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