Kfz-Haftpflichtversicherung: Übermüdung – Mithaftung – Schadenersatz und Schmerzensgeld

22.03.2011942 Mal gelesen
Berlin, den 23.3.2011. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann nicht mit der pauschalen Begründung, der verunglückte Beifahrer habe sich einem übermüdeten Fahrer anvertraut, die Leistung verweigern bzw. kürzen. Er muss vielmehr beweisen, dass die Übermüdung des Fahrers bekannt war bzw. der Mitfahrer davon wissen musste.

Der Fall
Ein 19-Jähriger wurde bei einem Unfall auf der Rückfahrt von einem Heavy-Metal-Festival als Beifahrer im Auto eines gleichaltrigen Freundes schwer verletzt. Als Unfallursache wurde ein Sekundenschlaf des Fahrers auf Grund von Übermüdung vermutet.
Der Versicherer des Fahrzeughalters wollte nur einen Teil des geltend gemachten Schmerzensgeldes und der Schadenersatz-Forderungen bezahlen, weil das Unfallopfer sich bewusst einem übermüdeten Fahrer anvertraut habe. Dem Geschädigten sei ein erhebliches Mitverschulden an seinen Verletzungen vorzuwerfen, weil er hätte wissen müssen, dass der Fahrer in der Zeit vor dem Unfall nur wenig geschlafen hat und deshalb Unfallgefahr bestand.
So kam es zur Klage gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer.

Die Entscheidung
Das Gericht folgte nicht der Pauschalargumentation des Kfz-Haftpflichtversicherer. Ein Mitverschulden sei so nicht zu erkennen. Einem Beifahrer könne nach einem Unfall nur dann berechtigt der Vorwurf einer schuldhaften Selbstgefährdung gemacht werden, wenn er sich einem Fahrzeugführer anvertraute, obwohl er dessen Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können. Und genau das sei in diesem Fall noch vom Versicherer zu beweisen.
Zeugenbefragungen hatten ergeben, dass der Fahrer unmittelbar vor der Rückfahrt mindestens vier Stunden geschlafen hatte. Außerdem sei vor dem Unfall eine kurze Schlafpause eingelegt worden. Nach Ansicht der Richter existiere kein objektiver Maßstab für ein „erhebliches“ Schlafdefizit. Zudem sei das Schlafbedürfnis sehr unterschiedlich ausgeprägt, so dass der Beifahrer davon ausgehen durfte, dass der Fahrer nicht übermüdet war.

Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 8.11.2010, Az.: 1 U 170/10

Der Kommentar
Das Gericht hat sich in diesem Fall sehr ausführlich und differenziert mit der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch ein Schlafdefizit auseinandergesetzt. Es käme grundsätzlich nicht auf ein ideales „Ausgeschlafensein“ an. Den vom Versicherer bemühten Maßstab eines durchgängigen Schlafes von mindestens neun Stunden hielten die Richter für unrealistisch. Es sei lediglich auf einen soweit ausgeruhten Zustand abzustellen, der keine Beeinträchtigung erwarten ließe. Und im Übrigen könne bei einem 19-Jährigen von einer schnellen Regenerationsfähigkeit des Körpers ausgegangen werden.
Schließlich ließ das Gericht keinen Zweifel daran, dass die Beweislast für die Erkennbarkeit der Beeinträchtigung der Schadenverursacher bzw. dessen Versicherer trägt. Einen Anscheinbeweis dafür, dass junge Menschen bei einer gewissen Lautstärke nicht schlafen können – wie vom Versicherer mit Hinweis auf ein lautstarkes Musikfestival vorgetragen - gäbe es nicht.

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