Wettbewerbsrechtliche Abmahnung-Rechtsanwalt Sascha Tawil-fehlerhafte Widerrufsbelehrung

24.01.2011764 Mal gelesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

In einem uns aktuell anvertrauten Fall geht es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil, die dieser für seine Mandandtschaft ausspricht. Grund ist eine Fallgestaltung die generell so selten nicht sein dürfte, nämlich die fehlerhafte Widerrufsbelehrung von gewerblichen eBay-Verkäufern.

Gem. § 312 c Abs. 1 BGB hat ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern diese u.a. darüber zu belehren, dass sie den geschlossenen Vertrag iSd §§ 355ff. BGB widerrufen können. Diese Belehrung muss rechtzeitig vor Vertragsschluss und in klarer verständlicher Sprache erfolgen. Unter Fernabsatzverträgen sind vereinfacht Verträge zu verstehen, die über Fernkommunikationsmittel wie bspw. Telefon, eMail oder Internet geschlossen worden sind.

Unterbleibt eine solche Belehrung, ist sie falsch oder unzureichend gefasst so hat dies zur Folge, dass das Widerspruchsrecht des Verbrauchers gem. § 355 Abs. 3 S. 3 nicht erlischt. Gleichzeitig kann ein solcher Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten aber auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. Denn die genannten Informationspflichten sind auch Marktverhaltensregeln zum Schutze der Verbraucher iSd § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb).

Daraus folgt, dass Verletzungen der Informationspflichten auch von Mitbewerbern verfolgt werden können, und zwar in Form von Unterlassungsansprüchen und als Anspruch auf Tragung der hierfür aufgewendeten Rechtsverfolgungs- (Anwalts-) Kosten, §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2. Diese Ansprüche werden, wie auch von Rechtsanwalt Sascha Tawil im vorliegenden Fall, zunächst meistens in Form einer Abmahnung geltend gemacht.

Dabei müssen die Defizite einer Widerrufsbelehrung bei weitem nicht immer auf bösem Willen des Unternehmers beruhen, sondern können sich mitunter durchaus auf vertrackten Regelungsvorgaben beruhen, wie der von uns betreute Fall zeigt. Dabei ging es um eine Formulierung in der Widerrufsbelehrung, nach welcher der Verbraucher bei Widerruf die Rücksendekosten zu tragen habe, wenn der Wert des Vertragsgegenstandes 40? nicht übersteige.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, im Rahmen dieses Wertes die Rücksendekosten rechtmäßig auf den Verbraucher abzuwälzen, allerdings nur dann, wenn dies dem Verbraucher "vertraglich auferlegt" wurde, § 357 Abs. 2 S. 3.  Die Frage war nun ob es für die "vertragliche Auferlegung" der Rücksendekosten ausreichte, dass die Widerrufsbelehrung entsprechend formuliert war, oder ob es hierfür besonderer AGB bedurft hätte. Daraus, dass der Wortlaut des § 357 Abs. 2 darauf keine genaue Antwort gibt zeigt sich schon, dass man als Unternehmer hier ausgesprochen schnell in wettbewerbsrechtlich sensible Bereiche gelangt. Zudem sind zu der beschriebenen Konstellation bereits Urteile ergangen, die einen Wettbewerbsverstoß sowohl bejahen als auch verneinen, so dass die Rechtslage insofern noch nicht als vollumfänglich geklärt anzusehen ist.

 

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, bspw. von Rechtsanwalt Sascha Tawil, erhalten haben oder eine Frage zur Rechtmäßigkeit Ihrer Widerrufsbelehrung oder Ihres Internetauftritts haben, so können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

 

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