Bundesgerichtshof: Schadenersatz für arglistig getäuschte Eigentümer von Schrottimmobilien

12.01.20111185 Mal gelesen
Berlin, den 12.01.2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern erneut über die Schadensersatzansprüche der Eigentümer von „Schrottimmobilien“. Die Betroffenen hatten auf Rückabwicklung ihrer kreditfinanzierter Immobilienkäufe geklagt. Für Käufer die ihre Eigentumswohnung über das sog. Badenia-Modell finanziert haben, bestehen weiterhin gute Chancen auf Schadenersatz, da die Richter bestätigten, dass sie arglistig getäuscht wurden.

Das Badenia-Finanzierungsmodell
Das Badenia-Finanzierungsmodell sah vor, dass die Käufer ihre Eigentumswohnung über Bausparverträge finanzierten. Mit diesem Modell gelang es Vermittlern, ihren Kundenkreis  auf Geringverdiener auszudehnen. Diesen wurde versprochen, dass ihre Mieteinnahmen die Kosten des Kaufes decken würden. Gemäß den umstrittenen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen erhielten die Vermittler hohe Provision. Zu diesen kamen über die im Vertrag ausgewiesenen Vergütungen weitere erhebliche Prämien von denen die Käufer nichts wussten. Im Ergebnis verdienten die Banken und die Vermittler am Verkauf der Schrottimmobilie über Maßen und die Käufer wurden bis zur Insolvenz belastet.

BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung fort
Der BGH hatte bereits in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2010 (Az.: XI ZR 104/08) befunden, dass Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ arglistig getäuscht wurden und ihnen deshalb Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung zustehe.
Die Angaben seien so zu verstehen, dass die dort genannten Gebührensätze die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die Vermittler tätig werden sollen. Flossen dann aber tatsächlich höhere Provisionen, sind die dortigen Angaben unrichtig.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 11.01.2011, Az.: XI ZR 220/08 u.a.

Kommentar
Mit dieser Entscheidung können Eigentümer von Schrottimmobilien, die ihre Wohnung über das Badenia-Modell finanziert haben, mit höchstrichterlicher Kraft Schadenersatz beanspruchen. Auch wenn die Badenia nunmehr geltend macht, dass ab 1998 andere Verträge verwendet wurden und deshalb dieses Urteil auf spätere Fälle nicht übertragbar sei, hat sie sich damit nicht per se entlastet. Abgesehen von der arglistigen Täuschung über die gezahlten Provisionen sind Käufer von Schrottimmobilien meist auch über andere entscheidungserhebliche Fakten getäuscht worden. Der BGH verpflichtet Anlagevermittler in ständiger Rechtsprechung, ihren Kunden alle für den Anlageentschluss maßgeblichen Informationen wahrheitsgemäß, sorgfältig, richtig und vollständig zu erteilen.  Ein „Anlagevermittler schuldet(e)… eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung waren.“ Und wer kauft schon eine Immobilie, von der man ehrlicherweise sagen muss, dass sie ihr Geld nicht wert ist. Und wer nimmt schon einen Kredit auf, von dem man weiß, dass er einen weit mehr belastet , als man sich leisten kann.

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