Vollkaskoversicherung: Bei Fahruntüchtigkeit kein Geld vom Versicherer

07.12.2010490 Mal gelesen
Berlin, den 07.12.2010: Der Vollkaskoversicherer darf bei relativer Fahruntüchtigkeit des Versicherten wegen einer Blutalkohol-Konzentration ab 0,3 Promille seine Leistungen um mindestens 50 % kürzen. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) entfällt seine Leistungspflicht gänzlich.

Der Fall
Mit Rotwein im Blut verursachte eine Fahrerin einen Unfall, bei dem an ihrem Fahrzeug ein Schaden von über 9.000 € entstand, den sie von ihrem Vollkaskoversicherer ersetzt haben wollte. Da ihr eine Blutalkohol-Konzentration von 0,59 Promille nachgewiesen wurde, war der Versicherer wegen grober Fahrlässigkeit jedoch nur bereit, sich mit 25 % an dem Schaden zu beteiligen. Da die Versicherte aber nur mit einer Kürzung von 50 % einverstanden war, kam es zur Klage.

Die Entscheidung
Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Versicherte den Unfall grob fahrlässig verursacht habe. Das Führen eines Fahrzeugs bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit stelle einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dar. Daher sei der Versicherer grundsätzlich berechtigt, entsprechend der Schwere des Verschuldens die Leistung zu kürzen. Ab einer Blutalkohol-Konzentration von ca. 0,3 Promille könne der Versicherer seine Leistungen um mindestens 50 % kürzen. Allerdings müsse er die relative Fahruntüchtigkeit beweisen. In diesem Fall hielt das Gericht eine Leistungskürzung lediglich um 50 % für angemessen. Denn eine Kürzung um 75 % grenze an den Bereich schwerwiegender grober Fahrlässigkeit, die hier nicht vorlag.
Die Richter ließen mildernde Umstände gelten, da die Versicherte am Unfalltag von einer Krebserkrankung ihrer Schwiegermutter erfahren hatte und zudem ihr Vater in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Deshalb fuhr sie nach ihrer Arbeit mit dem Auto 650 km, um die Erkrankten zu besuchen. Bei einem anschließenden Treffen mit Verwandten trank sie Rotwein. Auf dem Weg zu ihrer Unterkunft ereignete sich dann der Unfall.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.08.2010, Az.: I-20 U 74/10

Kommentar
Wer alkoholisiert fährt, fährt mit doppeltem Risiko. Zum einen steigt die Unfallgefahr und zum anderen das Risiko, auf dem Schaden sitzenzubleiben. Auch wenn besondere Umstände vorliegen, sollte man das Auto nach dem Genuss von Alkohol stehen lassen. Nicht immer würdigen die Richter wie hier die Gesamtumstände mildernd zugunsten des Unfallverursachers. Die Rechtsprechung ist bei Alkoholfahrten eher ernüchternd. 

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