Unfallversicherung: Fristen bei Invaliditätsfeststellung einhalten!

06.12.20101055 Mal gelesen
Berlin, den 06.12.2010: Bei der Unfallschadensregulierung muss die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein sowie innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und vom Versicherten beim Versicherer geltend gemacht werden.

Der Fall
Die Versicherte hatte einen Unfall. In einem Arztbrief wurden dem Versicherer medizinische Befunde sowie die Diagnose einer traumatischen Ruptur der rechten Supraspinatussehne mitgeteilt. Zum Eintritt eines Dauerschadens wurde nichts geäußert. Weitere Arztbriefe und Atteste datieren über 15 Monate nach dem Unfall. Auch darin wurde die Invalidität nicht festgestellt, sondern lediglich Krankheitssymptome beschrieben. Da sich der Versicherer daraufhin weigerte, zu leisten, klagte die Versicherte.

Die Entscheidung
Das Gericht wies die Klage ab, da es an einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität mangele. Die Entschädigungspflicht des Versicherers werde gemäß § 7 Abs. 1 (1) AUB 94 dadurch begrenzt, dass bei einem Unfallschaden ein Arzt innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall sowohl die Invalidität als auch deren Eintritt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall schriftlich feststellt. Aus der Invaliditätsfeststellung müssen sich die dafür angenommenen Ursachen und die Art ihrer Auswirkungen ergeben, damit der Versicherer auf deren Grundlage eine Prüfung seiner Leistungspflicht vornehmen könne. Hieran mangele es in diesem Fall.

Oberlandesgericht Frankfurt/a.M., Beschluss vom 26.05.2009, Az.: 7 U 3/09

Der Kommentar
Durch den Abschluss einer privaten Unfallversicherung soll vor allem der invaliditätsbedingte Mehrbedarf des Versicherten nach einem Unfall abgesichert werden. Um den Schadensausgleich durch die Unfallversicherung nicht zu gefährden, dürfen aber keineswegs die Anspruchsfristen versäumt werden. Bei diesen Fristen handelt es sich um Ausschlussfristen. Das heißt, bei Fristversäumnis besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung!
 
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