Befristeter Arbeitsvertrag: Die Vereinbarung des Vertragszweckes muss schriftlich erfolgen:

03.04.20061594 Mal gelesen

1. Einleitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können mit Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge geschlossen werden. Dabei ist die Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG zwingend schriftlich zu vereinbaren. Im Fall der Sachgrundbefristung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur die Befristung selbst, nicht jedoch der Sachgrund, schriftlich aufzunehmen. Anders hat das Bundesarbeitsgericht nun für den Fall der Zweckbefristung entschieden (BAG, Urteil vom 21.11.2005, 7 AZR 541/04). Für den Fall der Vereinbarung einer Zweckbefristung muss auch der Vertragszweck selbst schriftlich vereinbart werden.

2. Rechtslage

In dem vorliegenden Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Ausweislich der schriftlichen Vereinbarung sollte der Vertragszweck aus Sicht des Arbeitgebers bis spätestens 30.06.2004 erreicht sein. Der Vertragszweck selbst wurde in den befristeten Arbeitsvertrag jedoch nicht aufgenommen. 

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes verstößt diese Form der Befristung gegen das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge. Nach § 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis bei einer Zweckbefristung mit Erreichung des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

Bei einer Zweckbefristung machen die Parteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig, dessen Eintritt sie für gewiss halten. Ungewiss ist jedoch der Zeitpunkt, zu dem das Ereignis eintreten wird. 

Dementsprechend setzt die Zweckbefristung voraus, dass die Parteien den Zweck des Arbeitsvertrages vereinbart haben. Dabei unterliegt auch der Vertragszweck selbst dem Schriftformerfordernis, da bei einer Zweckbefristung die Dauer des Arbeitsverhältnisses allein von dem Vertragszweck abhängt. Die Vereinbarung einer Zweckbefristung ist ohne Vereinbarung des Vertragszwecks nicht denkbar. Die Bezeichnung des Vertragszwecks tritt an die Stelle der Datumsangabe oder der Zeitangabe bei der Zeitbefristung. Das Bundesarbeitsgericht stellt in der Entscheidung gleichzeitig klar, dass der Sachgrund für die Befristung grundsätzlich weiterhin nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt (BAG, Urteil vom 23.06.2004, Az.: 7 AZR 636/03). Der Vertragszweck sei vom Sachgrund zu unterscheiden, auch wenn im Fall der Zweckbefristung der Sachgrund für die Befristung mit dem Vertragszweck regelmäßig übereinstimmen dürfte (BAG, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 7 AZR 541/04).

3. Fazit

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist von hoher praktischer Bedeutung. Bisher wurde weitgehend davon ausgegangen, dass der Sachgrund einer Befristung nicht in die schriftliche Befristungsvereinbarung aufzunehmen ist. Teilweise wurde sogar davon abgeraten, um eine Selbstbindung zu verhindern. Zahlreiche abgeschlossene befristete Arbeitsverträge, denen eine Zweckbefristung zugrunde liegt, werden demnach nicht den Erfordernissen des Bundesarbeitsgerichtes entsprechen, da der Vertragszweck nicht schriftlich festgehalten wurde. Dies hat nunmehr zur Folge, dass die Befristung des Arbeitsvertrages bei entsprechender Geltendmachung durch den Arbeitnehmer unwirksam ist.

Arbeitgeber müssen also in Zukunft prüfen, ob eine Zweckbefristung vorliegt. Für den Fall, dass eine Zweckbefristung vorliegt, ist der Vertragszweck zwingend schriftlich in den befristeten Arbeitsvertrag mitaufzunehmen.

Arbeitnehmersollten prüfen, ob sie einen zweckbefristetenArbeitsvertragabgeschlossen haben und ob die Zweckbefristungdem Schriftformerfordernis entspricht.Wurde die Zweckbefristung nichtin den Vertrag mitaufgenommen,steht Ihnendie Möglichkeit offen, gerichtlichgeltend zu machen, dass die Befristungihres Arbeitsvertragesrechtsunwirksam ist.Die Geltendmachung muss spätestensinnerhalb von drei Wochen nach dem vereinbartenEnde des befristetenArbeitsvertragesdurch Klage beim Arbeitsgerichterfolgen.

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