Widerrufserklärung bei Datingportal - LG Hamburg hat entschieden

Widerrufserklärung bei Datingportal - LG Hamburg hat entschieden
25.07.2014864 Mal gelesen
Das Portal Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden. Das Urteil ist noch nicht bestandskräftig

Das Datingportal Parship darf Kunden, die eine Mitgliedschaft innerhalb ihres zweiwöchigen Widerrufsrechts kündigen, nicht mit überhöhten Preisen davon abhalten. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Statt 202 Euro dürften nur rund 20 Euro gefordert werden.

Die Online-Partnervermittlung Parship muss Kunden nach zwei Wochen ihr Widerrufsrecht gewähren, ohne fast den vollen Vertragspreis zu berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg in einem Prozess entschieden (Aktenzeichen: 406 HKO 66/14), den die Verbraucherzentrale Hamburg geführt hat.

Generell dürfen Kunden nicht mit hohen Kosten von der Ausübung des Widerrufsrechts abgehalten werden. Dies ist ein allgeminer Gundsatz zum Widerrufsrecht - es würde sonst ausgehölt. Der Wertersatz könne nach dem Urteil nur für die tatsächliche Nutzungsdauer berechnet werden. Kunden müssten pro Tag ihrer Mitgliedschaft nicht mehr als den jeweiligen Tagespreis der abgeschlossenen Mitgliedschaft zahlen. 

Im Urteil ging es auch um einen Fall, in dem ein Kunde einen Vertrag über eine sechsmonatige Mitgliedschaft zum Preis von 269 Euro innerhalb von 14 Tagen widerrief und dafür 202 Euro zahlen sollte. Nach dem Urteil schuldet der Nutzer aber nur einen Wertersatz von rund 20 Euro. Dazu heißt es in dem Urteil: "Die Berechnungsart führt zu einer gesetzwidrigen Entwertung des Widerrufsrechtes."

Parship wird Berufung einlegen.

Parship-Sprecherin Vitesse Hoepfner : "Selbstverständlich kommen wir unserer gesetzlichen Verpflichtung nach und gewähren unseren Mitgliedern ein 14-tägiges Widerrufsrecht."

Eine laufzeitbezogene Berechnung des Wertersatzes, wie sie von der Verbraucherzentrale Hamburg gefordert wird, würde all jene begünstigen, die massenhaft E-Mails versenden, um binnen kürzester Zeit viele Kontakte zu entwickeln. 

Die Anwälte berichten über Fälle, in denen Mitglieder der Partnervermittlung Elitepartner ihren Vertrag fristgerecht widerrufen hätten und trotzdem zu hohen Zahlungen aufgefordert worden seien. 

Hier scheint es ein großes Problem zu geben, so dass sich der Einsatz eines Rechtsanwalts lohnt.

Es gibt auch Fälle, in denen das Datingportal erst eine Klage eingereicht hat und nach guter Argumentation des Anwalts die Klage zurückgenommen hat. AG Schöneberg Az.: 15 C 442/13 aus 2014. Die Rechtsanwälte von elitepartner waren ksp. aus Hamburg!

Hier war die Verbraucherzentrale Hamburg aktiv!!