Die Loan-to-Value-Klausel (LTV-Klausel)

13.09.2012612 Mal gelesen
Zahlreiche Schiffsfonds stecken aktuell in der Krise. Nicht wenige mussten bereits Insolvenz anmelden oder fordern die Anleger zu freiwilligen Kapitalnachschüssen auf, um die Insolvenz zu vermeiden. Als Grund dafür wird in den Schreiben der betroffenen Fonds nicht selten mehr oder weniger beiläufig oder deutlich eine sog. Loan-to-Value-Klausel angeführt, durch welche es die Bank anscheinend in der Hand hat, den Fonds spürbar unter Druck zu setzen. Anleger reagieren hierauf zu Recht oft überrascht, war ihnen doch bisher eine solch brisante Klausel in den Vertragswerken ihres Fonds unbekannt.

Was ist eine LTV-Klausel?
Betroffene Schiffsfonds haben das bewirtschaftete Schiff teilweise mit Eigenkapital, also den Einlagen der Anleger, und teilweise mit Fremdkapital, also dem Darlehen einer Bank bzw. eines Bankenkonsortiums (mehrerer Banken, die das Risiko eines Kreditausfalles unter sich aufteilen), gekauft. Als wesentliche Kreditsicherheit dient meist das Schiff selbst; weitere Sicherheiten, wie etwa die Sicherungsabtretung der Chartereinnahmen, können hinzukommen. Dabei hat die Bank ein Interesse daran, möglichst umfassend durch das Schiff als Vermögenswert abgesichert zu sein. Diesem Zweck dienen die Loan-to-Value Klauseln. Sie befassen sich mit dem Verhältnis („to“) der Kreditsumme („Loan“) zum Wert („Value“) der Sicherheit. Geregelt ist hier, dass dieses Verhältnis eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf. Bei Schifffonds findet sich häufig eine Grenze von 105% (deswegen auch „105%-Klausel“).  Die LTV-Klausel wird ausgelöst, wenn diese Grenze verletzt wird, ggf. auch schon dann, wenn die Verletzung droht – im Beispiel also dann, wenn das Schiff weniger wert ist als 105% der offenen Kreditsumme.

Was passiert, wenn sich die Bank auf die LTV-Klausel beruft?
Die Folgen des Eingreifens der LTV-Klausel hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab.
Maßgeblich ist zunächst , was im Darlehensvertrag geregelt ist. Beispielsweise kommt eine Aufstockung der Sicherheiten in Betracht. Hierfür können aber regelmäßig, da das Schiff als Sicherheit ja bereits ausgereizt ist, nur sonstige Werte herangezogen werden. Gefragt sind dann meistens die Anleger. Diese werden aufgefordert, Barmittel nachzuschießen oder aber für nicht unerhebliche Zeit auf Ausschüttungen zu verzichten, damit entsprechende Gelder vorrangig auf an die Bank verpfändete Konten fließen können. Denkbar ist auch, dass die Bank eine höhere Marge verlangt, also höhere Zinsen zur Bedingung der Fortsetzung des Kredites macht. Als Grund hierfür wird angeführt, dass mit dem gestiegenen Risiko auch eine angemessene Risikovergütung einhergehen müsse. Die wohl drastischste Folge könnte in der Kündigung des Kredits liegen. Dann müsste der Fonds das Darlehen kurzfristig zurückzahlen. Den Anlegern dürfte in diesem Fall der Totalverlust drohen, da der Erlös aus einer Verwertung des Schiffes wohl komplett an die Bank ginge.
Maßgeblich kann ferner die aktuelle Liquiditätslage des Fonds sein. Denn der Fonds muss finanziell überhaupt erst einmal dazu in der Lage sein, bestimmte Handlungsalternativen umzusetzen. Fehlen ihm etwa die notwendigen Einnahmen, kann das künftige Bedienen höherer Kreditzinsen als Handlungsalternative schlicht unmöglich sein. Insoweit sind betroffene Fonds durch ein Absinken der Charterraten in doppelter Hinsicht unter Druck. Denn spätestens dann, wenn ein Fonds seine Pflicht zur Zahlung der Darlehensraten nicht mehr erfüllen kann, steht eine Kündigung des Kredits unmittelbar bevor.
Auch die rein faktische Risikoverteilung dürfte nicht zu unterschätzen sein – die Bank sitzt häufig schlicht am „längeren Hebel“. Stellt sich später etwa heraus, dass sich die Bank zu Unrecht auf die LTV-Klausel berufen hat, z.B. weil Fehler bei der Bewertung des Schiffs vorlagen, ist auf Seiten des Fonds das Kind bereits sprichwörtlich in den Brunnen gefallen. Denn ein – zunächst auch erst einmal wieder mit Kosten und Unsicherheiten verbundener – möglicher Schadensersatzanspruch gegen die Bank ist aus Sicht des Anlegers, wenn überhaupt realisierbar, deutlich weniger interessant als der Vermögenswert Schiff. Fonds könnten also unter diesem Aspekt selbst dann gehalten sein, sich dem faktischen Druck zu beugen, wenn sie eigentlich der Auffassung sind, dass die Voraussetzungen für die LTV-Klausel gar nicht gegeben sind.

Wie kommt es dazu, dass die LTV-Klausel greift?
Dafür, dass die LTV-Klausel greift, muss sich das Verhältnis von Kreditsumme und Schiffswert verschlechtern. Dies geschieht dadurch, dass der Schiffswert fällt und/oder die Darlehenssumme steigt. Das kann im Wesentlichen, aber nicht nur, folgende Gründe haben.
LTV-Klauseln sehen meist eine turnusmäßige Ermittlung des aktuellen Wertes des Schiffes vor. Der Wert des Schiffes ist oft mit der Einnahmesituation des Schiffes, also den erzielten oder künftig erzielbaren Charterraten verknüpft. Ein Sinken der – seit jeher stark konjunkturabhängigen – Charterraten wirkt sich dann also auf den ermittelten Schiffswert aus. Hinzukommen kann,  u.a. dadurch, dass in den Zeiten hoher Charterraten sehr viele oder auch zu viele Schiffe gebaut wurden, ein Überangebot an Schiffen und damit ein schlechter Wiederverkaufspreis.
Die Darlehenssumme als zweiter Anknüpfungspunkt kann z.B. dadurch ansteigen, dass der Kredit (teilweise) in einer Fremdwährung ausgereicht wurde. Denn wenn sich die LTV-Klausel wegen der Darlehenssumme in einem solchen Fall auf eine bestimmte Währung bezieht, können Wechselkursschwankungen dazu führen, dass der Schuldenstand in dieser Währung ansteigt.

Musste über die LTV-Klausel und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden?
Wir meinen ganz klar: ja. In Anbetracht der zahlreichen mit einer solchen Klausel verbundenen Unwägbarkeiten stellt sie sich aus Sicht des zutreffend informierten Anlegers als ungesicherte Bombe dar, die ohne weiteres geeignet ist, ihn von der Anlageentscheidung abzuhalten. Dies insbesondere dann, wenn die Schiffsbeteiligung während oder nach der Finanzkrise empfohlen wurde, weil Banken seitdem umso mehr darauf bedacht waren, Ihre Schäfchen nicht nur im Trockenen zu haben sondern möglichst auch dort zu behalten. Vor dem Hintergrund der Kreditkündigung als möglicher Folge eines Eingreifens der LTV-Klausel kann die Anlage auf Gedeih und Verderb von dieser Klausel abhängen. Rechtlich handelt es sich deswegen unserer Auffassung nach um ein Risiko, dass den Erfolg der Anlage insgesamt in Frage stellen kann und über das deswegen in entsprechendem Maße deutlich aufzuklären ist.
Ernüchternd ist demgegenüber das Bild, das sich momentan abzuzeichnen scheint.  Einerseits ist bislang in keinem der von uns geprüften Fälle eine ausdrückliche, mündliche Aufklärung über dieses Risiko durch den Anlageberater erfolgt. Andererseits ist aber auch die Mehrzahl der uns bisher vorgelegten Verkaufsprospekte von Fonds, die Darlehensverträge mit LTV-Klauseln verwenden, unserer Auffassung nach in diesem Punkt ungenügend – sei es, weil dieses Risiko überhaupt nicht erwähnt oder nicht so, wie erforderlich deutlich gemacht wurde.

Ansprechpartner:
Marko Huth
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]

Wir senden Ihnen den Fragebogen kostenlos und unverbindlich!
Schicken Sie uns den Fragebogen per E-Mail, Fax oder Post ausgefüllt zurück, dann prüfen wir Ihre Ansprüche und unterrichten Sie über die Erfolgsaussichten und die Kosten eines Rechtsstreites.