PoliScan Speed: AG Schlüchtern stellt Verfahren ein!
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Im Hauptverhandlungstermin vom 14. April 2010 vor dem Amtsgericht Schlüchtern (Hessen) wurde eine Geschwindigkeitsmessung mittels des PoliScanners der Firma Vitronic aus Wiesbaden verhandelt.
Im Rahmen der Vernehmung des Betroffenen und des Messbeamten konnten generelle Bedenken gegen die Messgenauigkeit, welche auch beim Gericht und dem Messbeamten bestanden (!), durch neues Vorbringen seitens der Verteidigung bekräftigt werden.
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aus Wülfrath Nachricht senden
Cannabiskonsum und Straßenverkehr – Nicht immer ist der Vorwurf auch gerechtfertigt
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Entgegen der Annahme vieler Bußgeldbehörden genügt allein der Nachweis von THC im Blut nicht, um wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs.1 StVG setzt nämlich die in § 24a Abs.2 StVG geregelte „Drogenfahrt“ stets voraus, dass der Betroffen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Fahrlässig handelt in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur derjenige, der hätte erkennen können und müssen, dass er unter der Wirkung der berauschenden Mittel steht.
Eine rote Ampel zu ignorieren, kann teuer werden. "Was droht?"
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Wann droht die Verhängung eines Fahrverbotes?
Verteidigung mit Messfehlern bei Geschwindigkeitsüberschreitung
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Radarfallen, Laserpistolen, Lichtschranken- und Sensormessgeräte. Geht es um die Jagd auf Temposünder ist der Einfallsreichtum groß. Doch jeder Bürger hat einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß erlangter Messdaten verurteilt zu werden. Messgeräte, die zum Einsatz kommen, müssen daher über eine Zulassung der physikalisch-technischen Bundesanstalt verfügen und zudem gültig geeicht sein. Der vorgeworfene Geschwindigkeitswert muss einen bestimmten Toleranzabzug enthalten.
Rechtsanwalt
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... und plötzlich ist er wieder Mieter
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Als Vermieter sollte man meinen, daß es ausreicht, z.B. bei Mietzahlungsverzug des Mieters eine außerordentliche fristlose Kündigung schriftlich zu erklären, um das Mietverhältnis zu beenden. Grundsätzlich führt eine fristlose Kündigung - unterstellt, ein entsprechender Kündigungsgrund besteht - automatisch mit dem Zugang der Kündigung zu einer sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses. Problematisch wird es jedoch, wenn der Mieter die Wohnung nicht räumt, sondern weiter nutzt.