Mietrecht / Verkehrsrecht / Fluggastrechte

28.08.2014982 Mal gelesen
Urteile deutscher Gerichte

Tiere haften nicht, der Mieter schon

Auch wenn dem Mieter die Haltung eines Hundes oder einer Katze laut Mietvertrag bestattet ist, befreit ihn dies nicht von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei Schäden, die von dem Tier verursacht werden.
Es empfiehlt sich deshalb, dem Tier gut zuzureden, seine Krallen in der Wohnung immer eingefahren zu lassen.


Keine private Verkehrsüberwachung !

 Wie mehrfach von deutschen Gerichten entschieden, ist weder die Überwachung des Straßenverkehrs durch im eigenen Fahrzeug installierte Kameras zulässig, noch kann mit solchen Kameraaufnahmen das Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers an einem Unfall nachgewiesen werden.

  

Nur nicht hinhalten lassen

 Auch wenn die Fluggesellschaften es immer wieder versuchen, bei verspäteten oder annullierten Flügen die Ansprüche der Fluggäste abzulehnen oder diese hinzuhalten: In diesen Fällen hat der Fluggast eindeutige Rechte, die er notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann, abhängig von der Dauer der Verspätung und der Flugstrecke