Mithaftung bei Pflegeverträgen Angehörige müssen nicht unbegrenzt für hohe Pflegekosten einstehen

15.08.2014305 Mal gelesen
Pflegeheime drängen Angehörige immer wieder, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, sagen Verbraucherschützer. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen zulässig ist, muss bald der Bundesgerichtshof entscheiden.

Mithaftung bei Pflegeverträgen Angehörige müssen nicht unbegrenzt für hohe Pflegekosten einstehen

Pflegeheime drängen Angehörige immer wieder, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, sagen Verbraucherschützer. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen zulässig ist, muss bald der Bundesgerichtshof entscheiden.

Pflegeheime nutzen die Zwangslage von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen aus, sagen Verbraucherschützer.

Pflegeheime dürfen hohe Pflegekosten nicht unbegrenzt auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abwälzen.

Entsprechende Vereinbarungen untersagte das Oberlandesgericht Zweibrücken in Rheinland-Pfalz, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 14.8.2014 mitteilte. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Der vzbv hatte gegen einen Anbieter der Kurzzeitpflege geklagt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Den Verbraucherschützern und Anwälten zufolge drängen Pflegeheime Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer immer wieder, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, wenn der Bewohner selber nicht dafür aufkommen kann.

Formulare für Schuldbeitrittserklärungen würden häufig in den Anlagen der ohnehin umfangreichen Heimverträge versteckt. Die Betroffen wüssten aber oft nicht, dass dann schnell Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro auf sie zukommen.

„Betreiber von Pflegeeinrichtungen nutzen eine Zwangslage der Verbraucher aus. Wir wollen ein generelles Ende dieser zweifelhaften Praxis erreichen“, sagte Heiko Dünkel vom vzbv.

Das Gericht stellte klar, dass derartige Vereinbarungen nicht unbegrenzt gelten und die Mithaftung das Doppelte der in einem Monat anfallenden Entgelte nicht übersteigen dürfe. Formulare dürften auch nicht zwischen anderen Anlagen zum Heimvertrag versteckt werden. Dann fehlt die Transparenz!

Uneins sind sich verschiedene Gerichte aber noch, ob Schuldbeitritte beim Abschluss von Pflegeverträgen generell unzulässig sind. Das Gericht in Zweibrücken hat für zwei damit verbundene Grundsatzfragen ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der vzbv wird nun den Bundesgerichtshof anrufen.

Betroffene sollten einen Anwalt befragen und ggf. gegen die Klauseln in den Verträgen angehen.  

Quelle: FAZ.net mit AFP