Hausnotruf

18.05.201722 Mal gelesen
Bundesgerichtshof nimmt Notrufbetreiber in die Pflicht! Die technischen Möglichkeiten des Hausnotrufs ermöglichen heute vielen leicht gehandicapten oder pflegebedürftigen Menschen den Verbleib in den eigenen vier Wänden, ohne dabei auf Sicherheit im Notfall zu verzichten. Aber wie muss der...

Bundesgerichtshof nimmt Notrufbetreiber in die Pflicht!

Die technischen Möglichkeiten des Hausnotrufs ermöglichen heute vielen leicht gehandicapten oder pflegebedürftigen Menschen den Verbleib in den eigenen vier Wänden, ohne dabei auf Sicherheit im Notfall zu verzichten. Aber wie muss der Hausnotruf (re-)agieren, wenn ein Notruf getätigt wird?

So hatte ein Kunde den Hausnotruf betätigt, konnte sich aber nicht mehr artikulieren, weil er einen Schlaganfall hatte - was sich erst später herausstellte. Der Mitarbeiter des Notrufs entsandte lediglich einen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter, der den hilflosen Patienten lediglich aufsetzte und dann wieder verschwand. Erst zwei Tage später wurde ein Schlaganfall mit irreversiblen Schädigungen diagnostiziert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun grundsätzlich entschieden, dass der Hausnotrufbetreiber seine vertraglichen Schutzpflichten grob vernachlässigt habe. Daraus folgt eine sog. Beweislastumkehr zugunsten des geschädigten Vertragspartners. Anders gesagt: Der Geschädigte muss nicht mehr beweisen, dass der Gegner seine vertraglichen Pflichten verletzt hat, sondern der Betreiber des Hausnotrufs müsste beweisen, dass er richtig gehandelt hat.

Der Betreiber schuldete zwar vertraglich keinen Erfolg etwaiger Rettungsmaßnahmen. Es war allerdings seine wesentliche Pflicht, unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung zu vermitteln - hier also einen Notarzt anzufordern!

Wegen der vergleichbaren Interessenlage wandte der BGH eine Analogie aus dem Arzthaftungsrecht an. Schließlich war der Betreiber des Notrufs verpflichtet - ähnlich einem Arzt - dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer zu dienen.

Wenn Sie mit einem ähnlichen Fall konfrontiert werden, sollten Sie daher unbedingt einen im Medizinrecht erfahrenen Anwalt hinzuziehen.