Abmahnung Zimmermann & Decker Rechtsanwälte – Tonpool Medien GmbH – „Söhne Mannheims – IZ ON“

03.05.20101472 Mal gelesen
Im Auftrag der Tonpool Medien GmbH sprechen die Hamburger Rechtsanwälte Zimmermann & Decker seit kurzem Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen aus. Die Kanzlei ist auf dem Filesharing-Sektor bisher nicht in Erscheinung getreten. Bei der hier vertretenen Mandantin handelt es sich um ein im Jahr 2008 gegründetes Musikvertriebsunternehmen. Gegenstand der Abmahnung ist unter anderem das rechtlich geschützte Musikalbum
 
 
Das streitgegenständliche Werk soll von den betroffenen Anschlussinhabern ohne Erlaubnis der Tonpool Medien GmbH in Filesharing-Netzwerken anderen Nutzern zum Download angeboten und damit gem. §19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Um welches p2p-Netzwerk es sich im Einzelnen handeln soll wird nicht erwähnt. Auch ist unklar, auf welchem Wege der angebliche Verstoß festgestellt wurde. Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt schließlich im Wege eines richterlichen Auskunftsbeschlusses nach §101 Abs.2, 9 UrhG.
 
Zur abschließenden außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit wird die Zahlung eines Pauschalbetrages von EUR 850 verlangt. Davon umfasst sind sämtliche der Tonpool Medien GmbH im Zusammenhang mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche entstandenen Kosten. Diese liegen nach Angaben der Zimmermann & Decker Rechtsanwälte tatsächlich deutlich darüber, allein der Schadensersatz soll eine vierstellige Höhe haben.
 
Zweifelhaft erscheint die pauschale Angabe, der abgemahnte Anschlussinhaber sei für die Rechtsverletzung als Täter oder jedenfalls Störer verantwortlich. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Eine Inanspruchnahme setzt aber voraus, dass tatsächlich einzelfallabhängige Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt worden sind.
 
Daneben wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Angesichts einer 30jährigen Bestandsdauer und einem Vertragsstrafeversprechen über EUR 5.001 birgt dieser Unterlassungsvertrag ein enormes Haftungsrisiko und sollte auch angesichts der knapp bemessenen Fristen nicht in dieser Form unterzeichnet werden. Auffällig ist auch, dass die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs bzw. der rechtlichen Einheit ausgeschlossen werden soll. Konkret bedeutet dies, dass sich der Abgemahnte bei einer Mehrzahl von Verstößen nicht auf eine einheitliche Handlung berufen kann. Die Konventionalstrafe wird in diesem Fall für jeden einzelnen Verstoß fällig. Ein derartiges Haftungsrisiko sollten Sie unbedingt vermeiden. Sichern Sie sich daher in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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