Abmahnung Zimmermann & Decker Rechtsanwälte – Tonpool Medien GmbH – „Nena – Made in Germany“

30.04.2010827 Mal gelesen
Im Auftrag der Tonpool Medien GmbH sprechen die Hamburger Rechtsanwälte Zimmermann & Decker derzeit in großer Zahl Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße durch die unerlaubte Verwertung geschützter Musikwerke in Tauschbörsen aus. Gegenstand der Abmahnungen ist unter anderem das Musikalbum
 
 
Die enthaltenen Tonaufnahmen sollen von den betroffenen Anschlussinhabern ohne Erlaubnis der Tonpool Medien GmbH in nicht näher bezeichneten p2p-Netzwerken anderen Teilnehmern zum Download angeboten und damit im Sinne von §19a UrhG "öffentlich zugänglich" gemacht worden sein. Wie diese angebliche Rechtsverletzung festgestellt und dokumentiert wurde wird nicht erwähnt.
 
Weder die Tonpool Medien GmbH noch die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker sind bisher mit Abmahnungen auf dem Filsharing-Sektor in Erscheinung getreten. Die derzeit abgemahnten Verstöße sollen im Zeitraum November 2009 begangen worden sein.
 
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker die Zahlung eines pauschalen Betrages von EUR 850 zur Abgeltung der Schadensersatz- und Erstattungsansprüche. Die tatsächlich angefallenen Kosten sollen laut dem Schreiben mehrere tausend Euro betragen.
 
Angesichts der regelmäßig knapp bemessenen Fristen sollen Sie umgehend reagieren. Keinesfalls darf das Schreiben als bloße "Abzocke" oder "unbeachtliche Massenabmahnung" ignoriert werden. Bei fruchtlosem Fristablauf droht die gerichtliche Geltendmachung der bezeichneten Ansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung. Dieses Verfahren bringt erhebliche Kosten mit sich. Häufig lassen sich aber bereits in einer außergerichtlichen Auseinandersetzung interessengerechte Lösungen finden.
 
Um eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition nicht aufzugeben sollte die beigefügte Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterzeichnet werden. Andernfalls werden die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche vollumfänglich anerkannt. Zwar besteht im Falle einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers aus §97 UrhG. In der verwendeten Fassung geht die Unterlassungserklärung allerdings weit darüber hinaus. Insbesondere erscheint auch der Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs problematisch. Zum Schutz Ihrer Rechte lässt sich allerdings oftmals eine modifizierte Unterlassungserklärung durchsetzen. Sichern Sie sich in dieser Angelegenheit kompetente anwaltliche Hilfe.
 
Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.
 
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