Einstweilige Verfügung der FAST Fashion Brands wegen der Marke „YUKA“

Abmahnung der Naketano GmbH wegen Design-Verletzung
23.08.201931 Mal gelesen
Die FAST Fashion Brands GmbH geht aktuell gegen eBay-Händler wegen der Verletzung ihrer deutschen Marke „YUKA“ vor.

Uns ist die FAST Fashion Brands bereits aus anderen markenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten bekannt.

Gegenstand des Rechtstreites

Das Hamburger Unternehmen hält zahlreiche deutsche Marken im Bereich "Bekleidung", wie beispielsweise

  • YUKA
  • MO und
  • myMO.

Wenn Ihnen die Marke "YUKA" nicht bekannt ist, geht es Ihnen wie uns. Eine Recherche hat allerdings ergeben, dass unter der Marke T-Shirts, Mützen und Rucksäcke mit der aufgedruckten eigenen Marke vertrieben werden.

Nun hat die FAST Fashion vor dem LG Köln erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Dem war Folgendes vorausgegangen:

Ein gewerblicher eBay-Händler erwarb legal ein Kleid der französischen Marke "YUKA PARIS." Den ungetragenen Original-Artikel bot er dann zum Weiterverkauf auf eBay-Deutschland an. Im Rahmen der Artikelbeschreibung gab er dabei an, dass es sich um ein Kleid der Marke "YUKA, France" handele, was natürlich nicht ganz korrekt ist.

Darin sah die FAST Fashion Brands eine Verletzung ihrer deutschen YUKA-Marke und ließ den eBay-Händler außergerichtlich abmahnen. Begründung: Das Kleid der französischen Marke "YUKA PARIS" dürfe auch nur in Frankreich verkauft werden, nicht aber in Deutschland.

Der Händler lehnt jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab. Daraufhin verfolgten die CBH Rechtsanwälte die markenrechtlichen Ansprüche weiter und beantragten den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Darf ein französischer Markenartikel nur in Frankreich verkauft werden?

Wir halten die ergangene einstweilige Verfügung in mehreren Aspekten für fragwürdig. Bereits der Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 EUR in einem Eilverfahren dürfte überhöht sein. Denn regelmäßig betragen die Streitwerte in Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes lediglich 1/3 des sog. Hauptsachstreitwertes, hier also ca. 16.666,00 EUR.

Darüber hinaus wird durch diese Entscheidung die Waren- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union beeinträchtigt. Es handelt sich um ein legal erworbenes Kleid der französischen Marke "YUKA PARIS", welches grundsätzlich auch in Deutschland weiterverkauft werden darf.

Würde man der Argumentation der FAST Fashion Brands GmbH folgen, so müssten sämtliche Reseller innerhalb der Europäischen Union von Markenprodukten vor dem Weiterverkauf prüfen, ob die Waren auch innerhalb der EU weiterverkauft werden dürfen, also etwas, was ja durch den Grundsatz der Warenfreiheit gewährleistet werden soll.

Markenname als beschreibende Angabe zulässig

Nach unserer Auffassung erfolgt hier zudem eine zulässige Markenbenennung, ohne dass darin eine markenmäßige Benutzung zu sehen ist. Denn die Nutzung der Marke erfolgt hier lediglich als beschreibende Angabe der Ware im Rahmen des Weiterverkaufs von Originalware und ist damit nach § 23 Nr. 2 MarkenG gestattet.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht im Widerspruchsverfahren entscheiden wird.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Sofern Sie eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben, unterstützen wir Sie gern bei der Klärung der Rechtslage. 

Die Beratungen können kurzfristig und telefonisch erfolgen. Auf kurze Fristen sind wir eingestellt.

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Rechtsanwältin Marion Janke (MLE)

Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht