Wegfall des Auftrages kein Kündigungsgrund. Aktuelle BAG-Entscheidung zu Leiharbeitnehmern

19.05.20061528 Mal gelesen

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags

Eine Kündigung ist grundsätzlich aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Der Arbeitgeber muss hierbei den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen und ggf. beweisen.

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass es bei einer Arbeitnehmerüberlassung rnicht ausreicht, wenn der Verleiher geltend macht, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, sei beendet und es lägen keine Anschlussaufträge vor (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2006 - 2 AZR 412/05 -).

Begründung des Gerichts ist, dass kurzfristige Auftragslücken zum typischen Unternehmensrisiko eines Verleiharbeitgebers gehören und damit nicht geeignet seien, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der beklagte Verleiharbeitgeber hatte damit keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme eines dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsvolumens dargelegt und das Verfahren verloren.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Oliver Klein