Deutsche Kreditbank AG (DKB) wegen unterlassener Aufklärung über das absehbare Scheitern der Finanzierung eines Wohnungskaufes verurteilt

06.10.20101068 Mal gelesen
Berlin, den 06.10.2010: Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zur Zahlung von 17.618,84 € und Rücknahme der Eigentumswohnung verurteilt. Die DKB war gegenüber ihrem Kreditnehmer der Pflicht zur Aufklärung über das absehbare Scheitern der Finanzierung nicht nachgekommen.

Der Fall

Die Eheleute kauften im Juli 2005 eine vermietete Eigentumswohnung. Zur Finanzierung nahmen die Eheleute, die damals 39 und 46 Jahre alt waren und über ein Nettoeinkommen von 1.300 € und 1.328 € sowie Kindergeld für ein Kind verfügten, bei der DKB ein Annuitätendarlehen über 107.320 € zu 4,15 % Zins p. a. fest bis 2015 mit einer Laufzeit bis September 2032 auf. Bei einer anfänglichen Tilgung von 2 % p. a. ergab sich eine monatliche Annuität von 550,02 €.

Bereits aus dem von den Eheleuten eingereichten Darlehensantrag konnte die DKB erkennen, dass die Eheleute die Finanzierung spätestens bei Eintritt in das Rentenalter nicht mehr hätten tragen können.  Wenn überhaupt, wäre das Darlehen für den Ehemann erst im Alter von 66 Jahren und für dessen Frau im Alter von 73 Jahren abgezahlt gewesen. Eine vollständige Tilgung des Darlehens war daher von Anfang an nur durch eine Verwertung des finanzierten Objektes möglich. Der Vertragszweck der Finanzierung war damit von vornherein nicht zu erreichen. Hierauf hatten weder die DKB, noch die von der DKB beauftragten Berater die Eheleute hingewiesen.

Mit Anwaltsschreiben forderten die Eheleute deshalb im Mai 2008 die DKB auf, einen auf Rückabwicklung des finanzierten Eigentumswohnungskauf gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Täuschung und Falschberatung dem Grunde nach anzuerkennen. Die Bank weigerte sich, so dass die Eheleute klagten.

 

Die Entscheidung

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Eheleute, wären sie von der DKB in der gebotenen Weise darauf hingewiesen worden, dass die Finanzierung so nicht durchführbar war, den Wohnungskaufvertrag und das Darlehen nicht abgeschlossen hätten. Die DKB musste sich auch das Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen, der bereits vor Abschluss des Kaufvertrages  auf die Eheleute in der Absicht einwirkte, das Darlehen mit der DKB zu vermitteln und die hierzu ausweislich des Darlehensvertrages ausdrücklich beauftragt waren.

So entschied das Gericht schließlich, dass die DKB die Eheleute so zu stellen habe, als hätten sie weder den Wohnungskaufvertrag noch den Darlehensvertrag abgeschlossen. Ihre Steuervorteile mussten sie sich nicht anrechnen lassen.

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2010, Az.: 4 O 424/09

 

Der Kommentar

Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Berlin ohne Wenn und Aber die Bank bei Anbahnung eines Darlehensvertrages verpflichtet, den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen und den Rahmendaten des Darlehens erkennbar ist, dass eine Finanzierung problembehaftet oder gar von Vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Das ist nach Auffassung des Gerichts insbesondere der Fall, wenn die Darlehenslaufzeit in den Renteneintritt der Darlehensnehmer bedenklich weit hinein reicht und keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einkommenseinbußen kompensiert werden können, um die sie bereits jetzt stark belastenden Raten weiter zu zahlen.

Bemerkenswert ist, dass das Landgericht bei der Rückabwicklung des finanzierten Eigentumswohnungskaufs die Steuervorteile der Eheleute nicht anrechnete, weil davon auszugehen sei, dass die Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes regelmäßig zu einer Besteuerung führt, die dem Anleger den Steuervorteil wieder nimmt.

 

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