OLG Nürnberg kippt Widerrufsbelehrungen bei Darlehen – Muster Anlage 6 nicht ausreichend

09.04.2017341 Mal gelesen
Das OLG Nürnberg hat in einem Urteil vom 01.08.2016 Az.: 14 U 1780/15 Widerrufsbelehrungen seit 2010 gekippt. Dabei sind vor allem alle Volks- und Raiffeisenbanken betroffen die den Vordruck des DZ Verlags benutzt haben.

Das OLG Nürnberg hat in einem Urteil vom 01.08.2016 Az.: 14 U 1780/15 Widerrufsbelehrungen seit 2010 gekippt. Dabei sind vor allem alle Volks- und Raiffeisenbanken betroffen die den Vordruck des DZ Verlags benutzt haben.

Das OLG bestätigt, dass sich die Widerrufsbelehrung (Rn. 11) in den Darlehensverträgen nicht genügend vom restlichen Vertragstext abhebt und daher die Gesetzlichkeitsfiktion trotz inhaltlicher Verwendung des Muster 6 aus dem Gesetz nicht eingreift.

Darüber hinaus stellt das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung fest, dass die Frist für einen Verbraucher aufgrund des Mustertextes nicht selbst errechnet werden kann. Das OLG Nürnberg vertritt die Aufassung, dass der Mustertext an dieser Stelle nicht klar gestaltet ist.

Wörtlich ist in der Entscheidung zu lesen:

"6. Übernimmt der Unternehmer das gesetzliche Muster nicht in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form, kommt ihm die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 II 3 EGBGB aF nicht zugute. (amtlicher Leitsatz)
7. Das mit Anlage 6 zu Art. 247 § 6 II EGBGB aF zur Verfügung gestellte Informationsmuster enthält keine ausreichenden Angaben zur Widerrufsfrist. Die Information, die Widerrufsfrist beginne nach Abschluss des Vertrags, aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 II BGB, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn verlässlich und mit zumutbarem Zeitaufwand zu ermitteln. (amtlicher Leitsatz)"

Insbesondere der DZ Verlag hat in seinen Darlehensvordrucken genau von diesem Muster Gebrauch gemacht und lediglich unter Ziff. 11 (WIderruf) einen schmalen Rand angelegt. Dieser Rand ist aber identisch an mehreren Stellen im Vertrag zu finden. Dadurch dürften eine hohe Anzahl an Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 von diesem Urteil aller Volks- und Raiffeisenbanken betroffen sein, aber auch viele andere Banken die das Muster aus dem Gesetz benutzt haben.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold vertritt bereits deutschlandweit gegen eine Vielzahl von Banken Kunden erfolgreich in Widerrufsverfahren. Betroffenen Kunden mit Darlehen ab 2010 sollten daher ihre Verträge überprüfen lassen, ob ihre Widerrufsbelehrung korrekt ist oder ob sie von heute günstigen Zinsen profitieren können.