Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

05.09.2016240 Mal gelesen
Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Kreditinstitut eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen muss. „Widerruf“ lautet das „Zauberwort“. Und das nehmen immer mehr Darlehensnehmer in den Mund, weil immer mehr von ihnen erfahren, dass sie beim Abschluss ihres Darlehensvertrages nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Die Folge: Ihr teurer Darlehnsvertrag kann rückabgewickelt werden und die Bank oder Sparkasse hat keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Verbraucherschutz und Widerruf

Der Gesetzgeber bezweckt mit dem Widerrufsrecht den Schutz des Verbrauchers. Er fordert deshalb von den Kreditinstituten eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung für ihre Kunden. Die Darlehensnehmer sollen aber nicht nur von ihrem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern es auch tatsächlich auszuüben können. Kommen die Kreditinstitute dieser Rechtspflicht nicht oder nur unzureichend nach, dann kann der Darlehensnehmer auch noch Jahre nach Vertragsabschluss seinen Vertrag widerrufen.

Alles klar?

Diese Rechtslage ist inzwischen eindeutig, die Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen sind bekannt und die Rechtsprechung hat sich bei bestimmten gravierenden Fehlern – wie dem unklaren Beginn der Widerrufsfrist - auf einen rechtmäßigen und durchsetzbaren Widerruf „eingepegelt“. Doch manche Kreditinstitute wollen das nicht wahrhaben, setzen auf Abschreckung und verlieren doch am Ende. Ein Beispiel:

Aus unserer Praxis

Unser Mandant hatte Ende des Jahres 2005 bei einer Sparkasse ein Immobiliendarlehen aufgenommen. Weil er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, widerriefen wir für ihn den Darlehensvertrag Mitte 2013 und machten seinen Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung geltend. Und das schließlich mit Erfolg vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht mit Urteil vom 1. Juni 2016 (Az.: 4 U 182/14).

Aus dem Gerichtssaal

Der wichtigste Spruch: „Dem Kläger steht gemäß § 346 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der vor Widerruf geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung zu.“ Das Widerrufsrecht war zum Zeitpunkt des Widerspruchs noch nicht erloschen.

Die Hauptgründe:

  1. Die Widerrufsbelehrung (siehe unten zum Vergleich) belehrt mit der Formulierung, dass der Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne" nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist.
  2. Bei der Widerrufsbelehrung wurde kein Formular verwendet, das dem Widerrufs-Belehrungsmuster des Gesetzgebers voll entspricht. Damit kann sich die Sparkasse auf die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundenen Schutzwirkung nicht berufen.
  3. Das Widerrufsrecht ist nicht dadurch erloschen, dass unser Mandant mit der Sparkasse Anfang des Jahres 2013 einen "Aufhebungsvertrag" geschlossen hatte.
  4. Aus welchen Gründen vom Widerrufsrecht Gebrauch macht wird, ist unerheblich.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Wir prüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und sagen Ihnen, ob auch Sie Ihren Kredit bei der Sparkasse widerrufen können, um zinsgünstig umzuschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen oder ob Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können. Beachten Sie bitte, dass es sich nach neuer Rechtslage um Verträge handeln muss, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden und bei denen keine oder aber eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt wurde.

https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/angebote/kostenfreie-erstberatung-pruefung-der-widerrufsbelehrung-von-immobiliendarlehensvertraegen


„Widerrufsbelehrung zu1 Darlehensvertrag vom (...)

 Widerrufsrecht2

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder,

wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)

 (...)

 Widerrufsfolgen

(...)

 Finanzierte Geschäfte

(...)

Ort, Datum Unterschrift des Verbrauchers"

Unterhalb der Unterschriftzeile befanden sich die folgenden Fußnoten:

„1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom ...

2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen"