Landesbank Baden-Württemberg muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen und nun den Darlehensnehmer entschädigen

01.09.2016300 Mal gelesen
So dürfte sich das die LBBW nicht vorgestellt haben. Die Entschädigung, die sie einst kassierte, muss sie zurückgeben und obendrein noch ihre ehemaligen Kunden entschädigen. Und das alles nur, weil sie über das Widerrufsrecht falsch beraten hatte und dann selbst falsch beraten war, als es darum ging, diesen Fehler ohne Wenn und Aber „wiedergutzumachen“. Die Landesbank Baden-Württemberg sollte ihre Lehren daraus ziehen. Wir raten nur zur Klage, wenn gute Erfolgsaussichten bestehen.

Klarer Fall

Unsere Mandanten nahmen bei der LBBW Anfang des Jahres 2008 ein Immobiliendarlehen auf. Drei Jahre später schlossen sie mit der Bank einen Aufhebungsvertrag und führten das Darlehen vollständig zurück. Dafür musste sie der LBBW eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Ende des Jahres 2013 widerriefen unsere Mandanten den Darlehensvertrag wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und verlangten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Die LBBW weigerte sich zu zahlen. So kam es schließlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der wir unsere Mandanten zum Erfolg führten.

Kurzer Prozess

Am Ende des Rechtsstreits kam das Landgericht Gießen am 23.08.2016 zu folgendem Urteil (Az.: 3 O 94/16): Die LBBW wird verurteilt, an unsere Mandanten die Vorfälligkeitsentschädigung zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Nutzungsersatz zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die LBBW zu tragen.

Die guten Gründe

Das Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages war mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs noch nicht erloschen. Die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist unklar und verstößt insofern gegen das Deutlichkeitsgebot. Aus der Widerrufsbelehrung geht so nicht hervor, unter welchen Umständen die Frist später als mit dem Erhalt der Belehrung zu laufen beginnt.

Außerdem kann sich die LBBW nicht auf die Schutzwirkung des Widerrufs-Belehrungsmusters des Gesetzgebers berufen, weil sie bei ihrer Widerrufsbelehrung kein Formular verwandt hat, das voll und ganz diesem Muster entspricht. Ein solcher Musterschutz ist nur bei der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung gegeben.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Wir prüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und sagen Ihnen, ob auch Sie Ihren Kredit bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) widerrufen können, um zinsgünstig umzuschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen oder ob Sie Ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können. Beachten Sie bitte, dass es sich nach neuer Rechtslage um Verträge handeln muss, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden und bei denen keine oder aber eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt wurde.

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