Trotz Fristablauf: "Widerrufsjoker" lebt weiter!

Trotz Fristablauf: "Widerrufsjoker" lebt weiter!
21.07.2016293 Mal gelesen
Trotz einer die Widerrufsrechte der Verbraucher erheblich einschränkenden Gesetzesänderung, befinden sich nach Schätzungen von Experten viele Verbraucher in einer unverhofft vorteilhaften Position gegenüber den Kreditinstituten!

Verbraucher können weiterhin von Widerrufsjoker profitieren

Sämtliche Banken und Sparkassen bundesweit haben den 21.06.2016 sehnlich erwartet, denn ab diesem Tag ist "Widerrufsjoker" für Immobiliendarlehensverträge, die zwischen November 2002 und 10. Juni 2010 zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten zustande gekommen sind, nicht mehr ausübbar. Diese Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetzesänderung führt zu einer immensen Steigerung der Rechtssicherheit für Kreditinstitute. Doch grundsätzlich gilt für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 10. Juni 2010 und Mitte März 2016 geschlossen worden sind, sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, noch heute das "ewige" Widerrufsrecht. Anhand von höchstrichterlicher Rechtsprechung wird ersichtlich, dass Banken und Sparkassen bundesweit auch seit dem 10. Juni 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen benutzt haben. Das OLG München befasst sich im Jahr 2015 beispielsweise mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen aus dem Jahr 2011 und 2012. Dies liegt insbesondere daran, dass viele Banken noch bis in Jahr 2011 hinein gebraucht haben, um ihre Widerrufsbelehrungen an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Die Musterwiderrufsbelehrung wurde im Juli 2010 vom Gesetzgeber verabschiedet, und ist seit jeher für alle Kreditinstitute bundesweit verbindlich.

Warum sollte sich der Widerruf überhaupt lohnen?

Dies liegt ganz einfach daran, dass Verbraucher durch den Widerruf und der dadurch erfolgenden Umschuldung Beträge im fünfstelligen Bereich sparen könnten. Denn ein Widerruf ermöglicht es den Verbrauchern unkompliziert aus ihrem alten Kredit auszusteigen und auf einen aufgrund der aktuell historisch niedrigen Zinsen auf deutlich günstigeren Kredit umzusteigen. Die bislang erhaltenen Zinsen, sowie die bis zum Zeitpunkt des Widerrufes gezahlten Raten muss das betroffene Kreditinstitut den Kreditnehmern auszahlen. Der neu abgeschlossene Immobiliendarlehensvertrag wird den tagesaktuellen Konditionen, also auch den besonders niedrigen Zinsen angepasst. Außerdem wird die im Falle einer Kündigung fällige  Vorfälligkeitsentschädigung im Falle eines Widerrufes nicht fällig. Diese stellt im Falle einer Kündigung eine Art "Schadensersatz" dar, und führt aufgrund der Höhe des Betrages meistens zu einer wirtschaftlichen Sinnlosigkeit der Umschuldung.

Verbraucher werden nicht über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt

Die Kreditinstitute bundesweit haben in ihren Widerrufsbelehrungen sehr häufig gegen das sog. Deutlichkeitsgebot, welches ein Ausfluss aus § 355 Abs. 2 a.F. BGB darstellt verstossen. Das gesetzliche Deutlichkeitsgebot besagt, dass Verbraucher grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich und präzise über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden muss. Verstösst das belehrende Kreditinstitut gegen diesen Grundsatz, so sind die von dem Kreditinstitut verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. In der Vergangenheit machen viele Kreditinstitute insbesondere folgenden Fehler: Der Verbraucher wurde häufig in dem Verbraucherdarlehensvertrag über den Fristbeginn wie folgt informiert. " Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Nach inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung ist diese Belehrung nicht umfassend genug, denn der Verbraucher wird über die weiteren Umstände, die für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich sind, im Unklaren gelassen. Der Verbraucher kann denn Beginn der Widerrufsfrist demnach nicht eindeutig bestimmen. Nach Auffassung der Rechtsprechung soll der Verbraucher nicht nur von dem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern er soll auch in die Lage versetzt werden, dies auszuüben. Dies wird dem Verbraucher jedoch durch diese Formulierung gerade nicht ermöglicht. Eine solche Widerrufsbelehrung verstösst demnach gegen das im Gesetz verankerte Deutlichkeitsgebot.

Welchen Interessen wurden bei der Gesetzesänderung berücksichtigt?

Wahrscheinlich auf Betreiben des Banklobbyismus hin, kam es Anfang des Jahres zu einer den Verbraucher einschränkenden Gesetzesänderung. Demnach sind zwischen November 2002 und 10. Juni 2016 zustande gekommene Verträge heute nicht mehr widerrufbar. Wo zuvor ein "ewiges" Widerrufsrecht bestand, stehen dem Verbraucher seit dem 21.06.2016 keinerlei Widerrufsrechte mehr zu. Alle ab 21.06.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträge unterfallen aufgrund der Gesetzesänderung neuerdings einer absoluten Frist von einem Jahr und 14 Tagen. Die Banken erhoffen sich durch diese Regelung erhöhte Rechtssicherheit, welche sich jedoch stark zu Lasten des normalerweise schutzwürdigen Verbrauchers auswirkt. Nach der von der großen Koalition beschlossenen Gesetzesänderung sind jedoch noch einige Verträge von dieser Regelung ausgenommen.

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