Bahnbrechendes BGH-Urteil: Viele Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen höchstrichterlich für unwirksam erklärt

12.07.2016504 Mal gelesen
Berlin, den 12. Juli 2016. Wer sein Immobiliendarlehen widerrufen hat, kann Rückabwicklung fordern und Geld sparen. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse zu einem Immobiliendarlehensvertrag verhandelt (XI ZR 564/15), um endlich und endgültig zu klären, ob diese Belehrung korrekt ist. Mit anderen Worten: Der BGH entschied über das Recht der Verbraucher, ein Darlehen auch viele Jahre nach Abschluss bei einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung widerrufen zu können.

Unklarer Fristbeginn – klarer Fehler
„Frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ sollten Sparkassenkunden den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklären können. Diese Formulierung des Fristbeginns in der Widerrufsbelehrung ist weder eindeutig noch umfassend. Der BGH: Eine Widerrufsbelehrung die bei der Bestimmung der Frist die Worte „frühestens“ verwendet, ist unbestimmt und damit nicht wirksam. Denn der Darlehensnehmer weiß nicht, wann die Widerrufsfrist tatsächlich beginnt.

Musterschutz nur für „Musterschüler“
Zu ihrem Schutz vor dem Widerruf berief sich die Sparkasse auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß der BGB-Informationspflichten-Verordnung. Doch zu Unrecht. Denn weil ihre Widerrufsbelehrung dem Muster nicht vollständig entspricht, greift auch kein Musterschutz. Der BGH: Abweichungen von der Musterbelehrung lassen keinen Musterschutz zu. Selbst kleine inhaltliche Veränderung führen zur Aufhebung des Vertrauensschutzes. Das können sprachliche Veränderungen, redaktionelle Eingriffe oder kleine gestalterische Veränderungen sein.

Eine für alle – das Sparkassendilemma
Die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg, über die heute verhandelt wurde, ist eine typische Widerrufsbelehrung, die, weil vom Deutschen Sparkassenverlag zur Verfügung gestellt, bundesweit und zehntausendfach bis zum 30.09.2008 verwandt wurde. Ergo: Wer mit solch einer Belehrung nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und widerrufen hat, der kann sein Darlehen mit allen sich daraus ergebenden Vorteilen, wie zinsgünstige Umschuldung oder Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung rückabwickeln. Und im Übrigen wurde den Darlehensnehmern in diesem Verfahren noch 2,5 % Nutzungswertersatz über dem jeweiligen Basiszins zugesprochen.

Wem das Urteil nützt
Diese Urteil ist ein Grundsatzurteil. Der BGH hat neben der Benennung der Fehler auch den Sparkassenargumenten Rechtsmissbrauch und Verwirkung eine klare Absage erteilt. Jeder, der vor dem 22. Juni 2016 gegenüber seiner Sparkasse den Widerruf wegen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung erklärt hat, kann sich über dieses Urteil freuen. Ein Machtwort des Bundesgerichtshofes dürfte nunmehr die betroffenen Sparkassen von Konfrontation auf Kooperation umschwenken lassen. Streitet Ihre Sparkasse noch immer? Warten Sie vergeblich auf eine Antwort? Oder sind Sie unsicher, ob Ihr Darlehensvertrag von diesem Urteil betroffen ist? Wir unterstützen jeden Darlehnsnehmer bei der Durchsetzung seines Widerrufes.

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Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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