Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft – Widerruf erfolgreich durchgesetzt – Geld gespart

10.06.2016311 Mal gelesen
Die Deutsche Kreditbank (DKB) scheint so unbelehrbar wie sie es nicht vermocht hat, viele ihrer Kunden richtig zu belehren. Unbelehrbar deshalb, weil sie von den Gerichten immer wieder bescheinigt bekommt, dass ihre Widerrufsbelehrungen für Immobilienkredite nicht ordnungsgemäß waren und diese Verträge deshalb noch heute widerrufen werden können. So hat unsere Kanzlei mit guten Argumenten und unter Berufung auf eine gefestigte Rechtsprechung den Darlehensvertrag eines Mandanten widerrufen und jüngst vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht den Widerruf auch erfolgreich durchgesetzt (Urt. v. 01.06.2016, Az.: 4 U 125/15).

Vertrag und Widerruf
Unsere Mandanten hatten im Jahre 2006 einen Annuitäten-Darlehensvertrag über 160.000 € zu einem Nominalzins von 4,28 % - fest bis 2016 - bei der DKB geschlossen, um ein Einfamilienhaus zu kaufen. Im Jahre 2014 erklärten wir den Widerruf des Vertrages wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nachdem unsere Mandanten von der DKB mit ihrer Widerrufserklärung gescheitert waren. Die DKB ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Typische Fehler der Widerrufsbelehrung
Das Gericht folgte unserem Fehlervortrag und befand:
Wenn die DKB den Beginn der Widerrufsfrist mit „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ definiert, dann habe sie den Verbraucher nicht eindeutig darüber belehrt, wann die Frist beginnt. Der Verbraucher könne dem Wort „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristverlaufs ggf. noch von weiteren Voraussetzungen abhänge, doch es bleibe unklar, um welche möglichen Umstände es sich dabei handele.
Die DKB könne sich auch nicht auf den Gesetzesschutz der BGB-InfoV berufen, weil ihre Belehrung nicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV entspreche. Aufgrund einer Reihe von textlichen Abweichungen sei die vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung mit der Musterbelehrung nicht gegeben. Somit entfalle die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung.

Die Entscheidung zugunsten unseres Mandanten
Urteil: Das Oberlandesgericht entschied, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. Das Widerrufsrecht sei nicht erloschen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist habe mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen.
Begründung: Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Verbraucherschutz erfordere eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern es auch ausüben können. Deshalb sei er über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Daran habe es hier gemangelt.
Ergebnis: Die Mandanten müssen ihre Restschuld zahlen und erhalten eine  Nutzungsentschädigung in Höhe von 4,28 % (7.604,78 €).

Unser Angebot
1. Wir prüfen für Sie kostenfrei die Widerrufsbelehrung in Ihrem Darlehensvertrag auf die Möglichkeit des Widerrufs.
2. Wir unterstützen Sie bei der Erklärung des Widerrufs.
3. Wir setzen für Sie Ihre Ansprüche aus dem Widerruf durch und ermöglichen Ihnen so eine zinsgünstige Umschuldung oder die Rückerstattung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.

Unverbindliche und kostenlose Anfrage – verbindliche und geldwerte Antwort

Hinweis: Die Zeit drängt
Für die Verträge die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden, endet das „ewige Widerrufsrecht“ mit Ablauf des 21.06.2016 (Dienstag) um 24:00 Uhr.

Ansprechpartner:
Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: immobiliendarlehen@gansel-rechtsanwaelte.de