Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der DKB - Ihr Vertrag könnte noch widerrufbar sein!

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der DKB - Ihr Vertrag könnte noch widerrufbar sein!
02.06.2016150 Mal gelesen
BGH Rechtsprechung macht Ausstieg aus seit Jahren laufenden Verträgen noch bis zum 21. Juni möglich!

Seit dem 1. November 2002 sind Banken wie die DKB gesetzlich dazu verpflichtet, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Offenbar kamen die Rechtsabteilungen vieler Kreditinstitute dieser Verpflichtung aber nicht richtig nach und erstellten Belehrungen die bereits gerichtlich beanstandet und für ungültig befunden wurden. Der Bundesgerichtshof bemängelte Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben in den Widerrufsbelehrungen, etwa gegen das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, welches die Verständlichkeit des Belehrungstextes für den juristischen Laien gewährleisten soll. Die teilweise gravierenden Verstöße führten schließlich häufig zur Ungültigkeit der Widerrufsbelehrungen.

Attraktives Zinsniveau – günstiger Zeitpunkt für Umschuldung

Für Darlehensnehmer die Ungültigkeit ihrer Widerrufsbelehrungen die fortdauernde Widerrufbarkeit ihrer Verträge und damit eine attraktive Ausstiegsmöglichkeit aus ihrem seit Jahren laufenden Vertrag. Im Kündigungsfall wäre noch eine teure Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen – wer sein Darlehen aber widerruft, zahlt keine Vertragsstrafe.

Darlehensnehmer können damit ihre vom aktuellen Standpunkt viel zu teuren Verträge damit ohne zusätzliche finanzielle Belastung verlassen und zu historisch günstigen Konditionen umschulden.

Denn wer sich heute Geld zur Immobilienfinanzierung leiht, zahlt weniger als die Hälfte der Zinsen, die noch vor ein paar Jahren für ein entsprechendes Darlehen verlangt wurden. Liquidität ist dank europäischer Niedrigzinspolitik günstig wie nie! Hier sind tausende Euro an Zinsersparnis drin!

Viele Verträge nur noch bis zum 21. Juni widerrufbar!

Nach einer Anfang des Jahres auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung erlischt das Widerrufsrecht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträgen zum 21. Juni. Das bisher „ewige“ Widerrufsrecht ist damit Geschichte. Offenbar ging der Gesetzesänderung eine ausgedehnte Lobbyarbeit der Kreditinstitute voraus. Diese hatten durch das „ewige“ Widerrufsrecht eine unkalkulierbare finanzielle Belastung zu verkraften.

Auch Verträge der DKB enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Jetzt Widerrufbarkeit prüfen lassen!

Uns vorliegende Verträge der DKB enthalten fehlerhafte Belehrungen und sind damit potenziell widerrufbar. Im Folgenden werden einige typische Fehler der Belehrungen dargestellt.

Unklare Bestimmung zum Beginn der gesetzlichen Widerrufsfrist in Formularen der DKB

In den Belehrungen der DKB heißt es: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Formulierung legt dem Leser nahe, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von anderen Faktoren als dem bloßen Erhalt der Widerrufsbelehrung abhängig sein könnte. Ob das tatsächlich der Fall ist und welche Voraussetzungen dann erfüllt sein müssten, bleibt aber völlig unklar. Insofern gerät die Belehrung der DKB schon an dieser Stelle eindeutig in Konflikt mit dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot. Ihre Gültigkeit ist daher sehr fraglich.

Überflüssiger Absatz zu finanzierten Geschäften in Widerrufsbelehrungen der DKB

In den Belehrungen der DKB findet sich ein ganzer Absatz zu sogenannten „finanzierten Geschäften“. Dem rechtsunkundigen Darlehensnehmer dürfte in der Regel unklar sein worum es sich bei einem finanzierten Geschäft handelt. Da ein finanziertes Geschäft nicht zwangsläufig in Verbindung mit einem Darlehensvertrag vorliegen muss, ist der Absatz in der Regel völlig überflüssig. Eine Verbindung von finanziertem Geschäft und Darlehensvertrag ist durchaus möglich, stellt jedoch eher einen Ausnahmefall dar. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum die DKB den Absatz in sämtliche Belehrungen aufnimmt. Sie nimmt in Kauf den juristisch nicht vorgebildeten Verbraucher zu verwirren. Jedenfalls ist der Absatz der Verständlichkeit der Belehrung nicht zuträglich, eine Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben ist damit sehr fraglich.

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