Kunden der Debeka Bausparkasse können ihre Verträge noch bis zum 21.06.2016 widerrufen

Kunden der Debeka Bausparkasse können ihre Verträge noch bis zum 21.06.2016 widerrufen
08.05.2016585 Mal gelesen
Die Debeka Bausparkasse hat ihre Kunden in mehrern Fällen fehlerhaft belehrt. Sind Sie auch davon betroffen? Dann handeln Sie zügig! Die Kanzlei I Werdermann von Rüden bietet eine kostenlose Sichtung ihrer Unterlagen

Debeka Bausparkasse AG benutzt fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

 

Die Debeka Bausparkasse AG beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Die daraus resultierende Rechtsfolge ist, dass das normalerweise bestehende gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen nie zu Laufen beginnt. Dieses "Phänomen" wird im Volksmund auch als "ewiges Widerrufsrecht" bezeichnet. Benutzen die Kreditinstitute gegenüber dem Verbraucher also nicht die ab dem Jahre 2002 gesetzlich vorgegebenen Textbausteine, so können die Verbraucher ihre Darlehensverträge auch noch viele Jahre nach Abschluss dieser widerrufen.

 

Verbraucher können derzeit von dem "Widerrufsjoker" profitieren

 

Die Kunden der Debeka Bausparkasse können durch den Widerruf ihres Darlehensvertrages von dem sog. Widerrufsjoker profitieren. Dies liegt zum einem daran, dass die sog. Vorfälligkeitsentschädigung nur im Falle einer Kündigung - aber nicht bei einem Widerruf fällig wird. Diese kann das Kreditinstitut bei einer frühzeitigen Kündigung geltend machen, um die daraus resultierenden Leistungsausfälle zu kompensieren. Eine Umschuldung wäre in diesem Fall meistens wirtschaftlich sinnlos, was bei einem Widerruf aber gerade zutrifft.

Zum anderen befinden sich die Zinsen momentan auf einem historischen Tiefpunkt. Die Altkredite sind meist mit sehr hohen Zinsen belastet. Durch die momentan sehr niedrigen Zinsen können die betroffenen Verbraucher also zudem noch eine Menge Geld sparen!

 

Debeka Bausparkasse AG hebt die Textpassage des Widerrufsrechts nicht deutlich genug ab

Das Gesetz statuiert ausdrücklich, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht in ihrer Form deutlich hervorgehoben werden muss. Das ergibt sich ausdrücklich aus Abs. 2 Satz 1, der festlegt, dass die Widerrufsfrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Dieser eineindeutige Wortlaut wird durch Sinn und Zweck der Belehrung gestützt. Die Belehrung soll den Verbraucher nicht nur über seine Rechte informieren, sondern ihn auch in die Lage versetzen, das Widerrufsrecht auszuüben. Dem wird eine nur inhaltlich zutreffende Belehrung nicht gerecht. Vielmehr ist hierzu eine in der Form deutlich hervorgehoben Belehrung - ausgehend vom Schutzzweck - zusätzlich notwendig.

Um dem Deutlichkeitsgebot gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass eine ausreichend große Schrift und Untergliederung des Textes gegeben ist. Die Belehrung muss sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben. Die verwendete Belehrung ist nach diesen Grundsätzen nicht deutlich gestaltet. Sie unterscheidet sich gestalterisch nicht von dem übrigen Schriftbild des Vertrags. Insbesondere gleicht die Schriftgröße, die Schriftart und die Ausgestaltung der Überschriften dem vorangegangenen Vertragstext enorm, weiterhin sind die zur Übersichtlichkeit erforderlichen Zwischenüberschriften nicht vorhanden. Bloße drucktechnische Heraushebungen der Überschrift oder die Verwendung größerer Absätze genügen dem Deutlichkeitsgebot nicht. Insbesondere wurde ein Rahmen zur Abgrenzung und Hervorhebung von anderen Inhaltspunkten des Darlehensvertrags gerade nicht verwendet.

 

Die Verbraucher werden zudem falsch über den Beginn der Widerrufsfrist informiert

Die Kunden der Debeka Bausparkasse werden bei der dem Darlehensvertrag beiliegenden Widerrufsbelehrung über den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt informiert: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Nach mehren Entscheidungen des BGH, informiert diese Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, weil sie nicht umfassend genug ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist, erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Die vorliegende Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Fristbeginns zu unbestimmt und verstößt damit gegen das in § 355 BGB a.F. BGB verankerte Deutlichkeitsgebot.

 

Den Kunden der Debeka Bausparkasse AG wird zügiges handeln nach gelegt

 

Die Kunden der Debeka Bausparasse AG müssen jedoch zügig handeln, um noch von ihrem Widerrufsrecht profitieren zu können. Dies liegt daran, dass die große Koalition im Bundestag Anfang Januar 2016 eine Gesetzesänderung abgenickt hat, die im April 2016 in Kraft getreten ist. Danach ist da "ewige Widerrufsrecht" eingeschränkt worden. Falsche belehrte Verbraucher können ihr Widerrufsrecht, wenn diese falsch belehrt worden sind, von nun an nur noch ein Jahr und 14 Tage ausüben. Für alle Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem in Kraft treten geschlossen worden sind, gilt jedoch eine Übergangsregelung, nach der die Verbraucher noch bis 21. Juni 2016 von dem "ewigen Widerrufsrecht" Gebrauch machen können. Handeln Sie also schnell, um sich noch die aus dem Widerruf entstehenden Vorteile zu sichern!

 

Werdermann | von Rüden bieten kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen – erfolgreich Vertrag bei der Sparkasse Bremen widerrufen

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  4. Wir sagen Ihnen, was die Rechtsdurchsetzung kostet.
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Kurz: Sie wissen, was Ihnen zusteht und was es kostet!