Sparkassen belehren Verbraucher fehlerhaft über Widerrufsrecht

Sparkassen belehren Verbraucher fehlerhaft über Widerrufsrecht
04.05.2016154 Mal gelesen
Aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen seitens der Sparkasse fängt die übliche und gesetzliche Widerrufsfrist nicht an zu laufen. Dadurch haben Sie als Verbraucher die Chance einer kostengünstigen Umschuldung!

Widerrufsbelehrungen der Sparkasse fehlerhaft - Darlehensverträge widerrufbar

Die Sparkasse Bremen hat mehrfach ihre Darlehensnehmer fehlerhaft über ihre Widerrufsrechte belehrt. Dies gibt Verbrauchern, also privat Handelnden, die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen schon vor mehreren Jahren abgeschlossene Verbrauchdarlehensverträge zu widerrufen. Das hat wiederum den rechtlichen Hintergrund, dass im Jahr 2002 der Gesetzgeber beschloss, den Verbraucherschutz zu stärken. Hierfür hat er eine für alle Kreditinstitute verbindliche Verpflichtung erlassen, bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewisse Textbausteine gemäß eines Musters zu nutzen. Wenn eine Widerrufsbelehrung einer Bank nun also fehlerhaft erfolgte, weil sie nicht dem gesetzlichen Textbaustein in vollem Umfang entsprach, fängt die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist nie an zu laufen. Mithin können betroffene Kunden ihre Altkredite noch heute widerrufen. Auch die Sparkasse hat ihre Kunden tatsächlich in zahlreichen Fällen fehlerhaft belehrt!


„Widerrufsjoker“ nur noch bis zum 21.06.2016 vollumfänglich einsetzbar

Der „Widerrufsjoker“ ist jedoch nur noch bis zum 21.06.2016 wie bisher durchführbar. Grund dafür ist ein im Januar beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 01. April 2016 in Kraft getreten ist. Diese Gesetzesneuerung sieht für Verbrauchdarlehensverträge die Einführung einer absoluten Widerrufsfrist vor. Mithin steht Verbrauchern auch bei fehlerhaft erfolgten Widerrufsbelehrungen kein „ewiges“ Widerrufsrecht mehr zu. Vielmehr wurde es auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt. Betroffene Verbraucher haben also nur noch bis zum 21. Juni 2016 die Möglichkeit ihr Widerrufsrecht für in der Vergangenheit geschlossene Verbrauchdarlehensverträge geltend zu machen. Ein zügiges Handeln um die finanziellen Vorteile des „Widerrufsjokers“ auszunutzen ist ratsam.

„Ewiges“ Widerrufsrecht ermöglicht günstige Umschuldung

Die Möglichkeit sein Widerrufsrecht auch nach Jahren noch geltend zu machen wird auch als „ewiges“ Widerrufsrecht oder „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Um dieses „ewige“ Widerrufsrecht auch wirklich nutzen zu können müssen folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muss sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handeln. Das heißt, der Kreditvertrag muss überwiegend zu privaten Zwecken abgeschlossen worden sein.

  • Der Abschluss der Kreditvertrages erfolgte nach dem 01. November 2002

  • Die Widerrufsbelehrung muss tatsächlich im juristischen Sinne fehlerhaft sein.

Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, können Sie ihren Altkredit widerrufen! Anders als bei einer vorzeitigen Kündigung entfällt dann eine Vorfälligkeitsentschädigung an das Kreditinstitut. Dadurch lässt sich ein teurer Immobiliendarlehensvertrag günstig aus der Welt schaffen und Sie können einen neuen Darlehensvertrag zu weitaus günstigeren Konditionen abschließen.

Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot und überflüssige und verwirrende Zusätze

In den vorliegenden Widerrufsbelehrungen hat die Sparkasse Bremen bspw. den Zusatz über finanzierte Geschäfte nicht der geforderten Vertragsart entsprechend angepasst und eine Formulierung gewählt, die den Verbraucher bei seiner Rechtsfindung vollends durcheinander bringt. Außerdem kollidiert die gewählte Formulierung gegen § 358 Abs. 2 S.3 BGB a.F.. In dem zugrunde liegenden Darlehensvertrag wird der Darlehensnehmer darüber hinaus in der beiliegenden Widerrufsbelehrung über den Beginn der Frist nur ungenügend belehrt. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass diese Formulierung der Belehrung über den Fristbeginn nicht umfassend genug ist. Überdies wird dem Verbraucher verschwiegen, innerhalb welcher Fristen die Bank ihrerseits Rückgewähransprüche auszugleichen hat. Diese Angabe ist für die Ausübung des Widerrufsrechts jedoch wesentlich! Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch aus § 355 abs. 2 BGB a.F., wonach der Verbraucher ausführlich über seine Recht zu belehren ist. Doch damit nicht genug! Die Abgefasste Widerrufsbelehrung enthält weiterhin überflüssige Zusätze, die einen Verbraucher unnötig verwirren und die Widerrufsbelehrung dadurch fehlerhaft machen. So findet sich bspw. ein ganzer Absatz mit Hinweisen zu Verträgen mit wirtschaftlicher Einheit, obwohl ein solches Geschäft überhaupt nicht vorliegt. All diese Ungenauigkeiten und verwirrenden Formulierungen führen dazu, dass die Sparkasse gegen das sog. Deutlichkeitsgebot verstößt und die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind.

Widerrufsbelehrung anderer Sparkassen, die ähnliche Fehler enthalten:

  • Sparkassenverlag

  • Hamburger Sparkasse

  • Frankfurter Sparkasse

  • Kreissparkasse Heilbronn

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