Immobiliendarlehensverträge zahlreicher Sparkassen noch bis Mitte des Jahres widerrufbar!

Immobiliendarlehensverträge zahlreicher Sparkassen noch bis Mitte des Jahres widerrufbar!
19.04.2016220 Mal gelesen
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BGH-Rechtsprechung macht vorzeitige Ablösung laufender Darlehen möglich

Wer nach dem 1. November 2002 einen Immobiliendarlehensvertrag geschlossen hat, kann diesen heute möglicherweise noch widerrufen ohne eine teure Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Die Widerrufsbelehrungen zu tausenden Verträgen sind nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fehlerhaft und können damit im Einzelfall ungültig sein. Schätzungen zufolge sind rund 80% der sich im Umlauf befindenden Belehrungsformulare potentiell ungültig.

Im Einzelnen: Anfang November 2002 hatte der Gesetzgeber Kreditinstitute und Sparkassen verpflichtet, ihre Kunden bei Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Zahlreiche Rechtsabteilungen von Banken kamen dieser Pflicht aber offenbar nicht genügend nach. Bemängelt werden zahlreiche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben, wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, in Belehrungsformularen. Ziel der klaren Vorgaben des Gesetzes ist eine für den juristischen Laien verständliche Belehrung, auf deren Grundlage dieser selbstständig widerrufen kann.

Wird dieses Ziel grob verfehlt, kann das die Ungültigkeit der gesamten Widerrufsbelehrung nach sich ziehen. Für Darlehensnehmer bedeutet das: Verträge sind nach jahrelanger Laufzeit noch widerrufbar. Und die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung fällt auch nicht an. Ein Glücksgriff, da der Zeitpunkt für eine Umschuldung aufgrund europäischer Niedrigzinspolitik aktuell günstig wie nie ist. Durch einen erfolgreichen Widerruf lassen sich tausende Euro an Zinsen sparen!

Nach jüngster Gesetzesänderung bleibt nicht mehr viel Zeit zum Widerruf!

Dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgebend, hat die Politik Anfang des Jahres das Ende des „Widerrufsjokers“ beschlossen. Nach bisheriger Rechtslage war das Widerrufsrecht zu fehlerhaften Immobiliendarlehen zeitlich unbegrenzt auszuüben. Die Gesetzesänderung, welche von offizieller Seite mit einem öffentlichen Bedürfnis nach mehr Rechtssicherheit begründet wird, führt zum 21. Juni diesen Jahres zum Erlöschen des Widerrufsrechts. Darlehensnehmer müssen sich also beeilen, es wird eine umgehende Konsultation unserer Experten empfohlen.

Verträge verschiedenster Sparkassen möglicherweise noch widerrufbar!

Uns vorliegende Widerrufsbelehrungen verschiedenster Sparkassen aus dem gesamten Bundesgebiet enthalten teilweise schwerwiegende Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben. Die zugehörigen Verträge könnten damit widerrufbar sein. Wir empfehlen eine umgehende Konsultation unserer Experten. Im Folgenden werden einige typische Fehler der Belehrungen dargestellt.

Unklarer Hinweis auf Beginn der Widerrufsfrist in Belehrungen verschiedener Sparkassen

In vielen Belehrungen heißt es: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Der Darlehensnehmer kann allein anhand dieses Satzes den genauen Fristbeginn keinesfalls bestimmen. Die Formulierung suggeriert, dass der Beginn der Frist noch von weiteren Faktoren als dem bloßen Erhalt der Belehrung abhängt. Was aber im Einzelnen noch geschehen muss, um die Frist tatsächlich in Gang zu setzen, wird nicht näher erläutert. So bleibt es bei einer zu ungenauen Darstellung, die den gesetzlichen Vorgaben kaum genügen kann.

Dieser Fehler findet sich u.a. in Belehrungen der Stadtsparkasse München, der Sparkasse Heilbronn und der Kreissparkasse Ravensburg.

Unvollständige Belehrung zu Widerrufsfolgen in Belehrungen vieler Sparkassen

Weiterhin wird unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ in vielen Belehrungen darauf hingewiesen, der Kunde habe nach erfolgtem Widerruf sämtliche erhaltenen Leistungen binnen 30 Tagen zurückzugewähren. Dass aber die Sparkasse selber ebenfalls alle vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen innerhalb derselben Frist rückzuerstatten hat, bleibt hier jedoch unbesprochen. Der Darlehensnehmer wird in der Regel davon ausgehen, die Bank selber unterliege gerade keiner Frist zur Rückerstattung. Er enthält ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Rechtslage.

Dieser Fehler findet sich in u.a. in Belehrungen der Hamburger Sparkasse, der Stadtsparkasse Solingen und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Ihr Partner für den noch erfolgreichen Widerruf!

Wir blicken auf langjährige Erfahrung im Bereich des Kredit – und Kapitalmarktrechts zurück. Zahlreiche Darlehensnehmer haben wir bereits erfolgreich gegenüber ihren Kreditinstituten vertreten können. Wir sind zuversichtlich, auch in Ihrem Fall erfolgreich zu sein!

Die Widerrufbarkeit eines Immobiliendarlehensvertrags lässt sich selbstverständlich nicht pauschal garantieren. Im Vorfeld eines Widerrufs kommt es auf eine umfassende Aufarbeitung der individuellen Vertragsunterlagen an. Anschließend ist ein professionelles Vorgehen gegenüber dem Kreditinstitut unerlässlich. Von einem eigenmächtigen Vorgehen durch Darlehensnehmer raten wir daher dringend ab.

Als ersten Schritt in Richtung Widerruf bieten wir eine kostenfreie und unverbindliche Vorprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit, noch vor Ablauf Ihrer Widerrufsfrist. Kontaktieren Sie uns zeitnah!

Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

1. Sie wissen ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist

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