Sparda Bank – viele Immobilendarlehensverträge noch bis Mitte des Jahres widerrufbar!

Sparda Bank – viele Immobilendarlehensverträge noch bis Mitte des Jahres widerrufbar!
19.04.2016186 Mal gelesen
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BGH geht mit Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen hart ins Gericht

Der Bundesgerichtshof fährt eine harte Linie gegenüber Kreditinstituten wie der Sparda Bank: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen hat er bereits für ungültig erklärt und Darlehensnehmern damit die angenehme Möglichkeit verschafft, Verträge nach jahrelanger Laufzeit zu widerrufen. Die Verbraucher können sich damit ohne Zahlung einer teuren Vorfälligkeitsentschädigung von ihren alten Verträgen lösen. Doch nicht nur das: Der Geldmarkt generiert aktuell Zinssätze von denen vor ein paar Jahren niemand zu träumen wagte – Darlehensnehmern bietet sich nach einem Widerruf die Möglichkeit eines äußerst attraktiven Neuabschlusses, die sogenannte „Umschuldung“.

Hintergrund: Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute wie die Sparda Bank verpflichtet, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Die Rechtsabteilungen zahlreicher Kreditinstitute verstießen bei der Erstellung der Belehrungen offenbar aber häufig gegen Grundprinzipien des Gesetzes, wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, welches die Verständlichkeit der Belehrung für den juristischen Laien gewährleisten soll.

Nun haben Banken mit den Konsequenzen dieser Nachlässigkeit zu leben und sehen sich mit schmerzhaften Zinsausfällen konfrontiert.

Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts schon zum 21. Juni diesen Jahres

Eine kürzlich beschlossene Gesetzesänderung führt jedoch zu einem jähen Ende des Widerrufsrechts zu zahlreichen Verträgen schon Mitte diesen Jahres. Zum Stichtag 21. Juni endet das Widerrufsrecht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträgen. Offenbar hat die Politik an dieser Stelle dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und das nach bisheriger Rechtslage „ewige“ Widerrufsrecht kassiert. Darlehensnehmern bleibt also ein deutlich beschränktes Zeitfenster für den Widerruf.

Verträge der Sparda Bank möglicherweise noch widerrufbar!

Uns vorliegende Belehrungen der Sparda Bank sind stellenweise fehlerhaft. Die zugehörigen Verträge sind damit pontenziell widerrufbar. Abzuwarten bleibt jedoch stets eine umfassende Einzelfallprüfung durch unsere erfahrenen Experten. Im Folgenden werden einige typische Fehler der Belehrungen dargestellt , die zur Ungültigkeit führen können.

Unklare Bestimmungen zum Fristbeginn in Belehrungen der Sparda Bank

In den Belehrungen heißt es: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Hier werden lediglich drei der für den Fristbeginn erforderlichen Pflichtangaben beispielhaft aufgezählt. Für eine umfassende Belehrung kann das aber keinesfalls genügen. Die Sparda Bank müsste an dieser Stelle alle erforderlichen Angaben vollständig aufzählen. Ansonsten ist der Darlehensnehmer im Zweifel gehalten, selbstständig den Beginn seiner Widerrufsfrist zu ermitteln. Genau das soll nach Vorstellung des Gesetzgebers vermieden werden.

Belehrung nicht hervorgehoben - unzureichende äußere Form der Formulare der Sparda Bank

Schon die äußere Form vieler Belehrungen gerät in Konflikt mit dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot. Der Abschnitt ist nicht wie gesetzlich vorgesehen durch einen deutlichen schwarzen Rahmen vom übrigen Vertragswerk getrennt. Vielmehr wird zur optischen Trennung nur eine dünne schwarze Linie verwendet, die auch in ganz anderen Abschnitten des Vertrags benutzt wird und damit für die Belehrung keine „augenfällige Besonderheit“ darstellt. Weiterhin ist der Belehrungsabschnitt trotz gegenteiliger gesetzlicher Vorgabe in einer deutlich kleineren Drucktype als der übrige Vertrag gehalten, sodass er nur mühsam zu lesen ist.

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