Oberlandesgericht Hamm positioniert sich eindeutig gegen die Widerrufsbelehrung der Sparkasse

Oberlandesgericht Hamm positioniert sich eindeutig gegen die Widerrufsbelehrung der Sparkasse
18.04.2016275 Mal gelesen
- Der Zusatz „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwirrt den Kunden. - Die Hinweise zu den verbundenen Geschäften wurden nicht ordnungsgemäß übernommen. - In der Belehrung finden sich Zusätze und Bearbeiterhinweise, die dort laut Muster nichts zu suchen haben.

Das sind im Kern die Gründe, die – neben vielen anderen Gerichten – auch das Oberlandesgericht Hamm eindeutig vertritt.

Die Belehrungen der Sparkassen waren falsch und ein Widerruf ist daher möglich.

Das angefochtene Formular wurde seitens der Sparkassen von 2004-2008 benutzt. Eine neue Belehrung galt ab April 2008. Es gab aber noch eine Übergangsfrist bis September 2008, die zum Teil auch ausgenutzt wurde.

Es handelt sich um die Belehrungen: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“. Das war zwar so auch im Muster enthaltenen – reichte aber für eine „Gesetzlichkeitsfiktion (= Vermutung einer richtigen Belehrung)“ natürlich nur aus, wenn das Muster auch wörtlich und ohne redaktionelle Veränderungen übernommen worden ist. Das war bei den Sparkassen nicht der Fall. Der Widerruf ist daher weiterhin möglich.

Das Oberlandesgericht lehnt auch die Annahme von Verwirkung und Rechtsmissbrauch ab. Hierzu müssen schon ganz besondere Umstände vorliegen, für die die normale Vertragserfüllung regelmäßig nicht genügen soll.

Im Kern geht es also „nur“ noch um die korrekte Rückrechnung der Verträge. Hier liegt regelmäßig ein erhebliches Streitpotenzial. Wir wundern uns, dass es Gerichte gibt, die eine reine Feststellungsklage auf Wirksamkeit des Widerrufs akzeptiert. Damit ist den Parteien tatsächlich nicht geholfen. Nach unserer Erfahrung bieten die Sparkassen nur Ablösung/Umschuldung zum aktuellen Saldo an. Das halten wir für nicht interessengerecht.

Wir verhandeln in diesen Fällen für unsere Mandanten weiter und wollen deutlich mehr erreichen – was auch gelingt.

Bei dem Ansprüchen im Rückabwicklungsverhältnis wird es tatsächlich erst richtig interessant. Hier liegt das Geld für den Verbraucher „auf der Straße“ und muss lediglich noch aufgehoben werden.
Wir haben hier schon Fälle gehabt, in denen der Vorteil deutlich über 50.000 € gelegen hat. Im Durchschnitt bewegt sich der Anspruch auf „gezogenen Nutzungen“ auf ca. 15.000 € bis 20.000 €.
Hinzu kommen ersparte Zinsen für die Zukunft. Das macht vielfach auch noch einmal mehrere 1000 € jährlich aus.

Hier ist daher jedem nur dringend zu empfehlen, schnell seinen Vertrag noch prüfen zu lassen, um die Frist zum 21.06.2016 für den Widerruf nicht zu versäumen.

Hier der Wortlaut eines Hinweises des Oberlandesgerichts Hamm zur Kenntnis:
» Hinweis OLG Hamm I-31 U 46-14 vom 04.04.16

Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Widerruf Aussicht auf Erfolg hat, rufen Sie uns gerne an oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Wir prüfen dies ganz kurzfristig kostenlos. In der Regel haben Sie innerhalb von 2 Tagen spätestens Ihre Antwort.