Widerrufsbelehrungen seitens der Sparkasse fehlerhaft

Widerrufsbelehrungen seitens der Sparkasse fehlerhaft
16.04.2016208 Mal gelesen
BGH Rechtsprechung ermöglicht ein "ewiges" Widerrufsrecht bei fehlerhaft erfolgten Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen. Doch Verbraucher sollten schnell handeln!

Widerrufsbelehrungen der Sparkasse fehlerhaft - Darlehensverträge widerrufbar

Die Stadtsparkasse München hat mehrfach ihre Darlehensnehmer fehlerhaft über ihre Widerrufsrechte belehrt. Dies gibt Verbrauchern, also privat Handelnden, die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen schon vor mehreren Jahren abgeschlossene Verbrauchdarlehensverträge zu widerrufen. Das hat wiederum den rechtlichen Hintergrund, dass im Jahr 2002 der Gesetzgeber beschloss, den Verbraucherschutz zu stärken. Hierfür hat er eine für alle Kreditinstitute verbindliche Verpflichtung erlassen, bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gewisse Textbausteine gemäß eines Musters zu nutzen. Wenn eine Widerrufsbelehrung einer Bank nun also fehlerhaft erfolgte, weil sie nicht dem gesetzlichen Textbaustein in vollem Umfang entsprach, fängt die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist nie an zu laufen. Mithin können betroffene Kunden ihre Altkredite noch heute widerrufen. Auch die Sparkasse hat ihre Kunden tatsächlich in zahlreichen Fällen fehlerhaft belehrt!

"Ewiges" Widerrufsrecht ermöglicht günstige Umschuldung

Die Möglichkeit sein Widerrufsrecht auch nach Jahren noch geltend zu machen wird auch als "ewiges" Widerrufsrecht oder "Widerrufsjoker" bezeichnet. Um dieses "ewige" Widerrufsrecht auch wirklich nutzen zu können müssen folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muss sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handeln. Das heißt, der Kreditvertrag muss überwiegend zu privaten Zwecken abgeschlossen worden sein.

  • Der Abschluss der Kreditvertrages erfolgte nach dem 01. November 2002

  • Die Widerrufsbelehrung muss tatsächlich im juristischen Sinne fehlerhaft sein.

Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, können Sie ihren Altkredit widerrufen! Anders als bei einer vorzeitigen Kündigung entfällt dann eine Vorfälligkeitsentschädigung an das Kreditinstitut. Dadurch lässt sich ein teurer Immobiliendarlehensvertrag günstig aus der Welt schaffen und Sie können einen neuen Darlehensvertrag zu weitaus günstigeren Konditionen abschließen.

Sparkasse belehrt unpräzise und fehlerhaft

Die Sparkasse hat in ihren Widerrufsbelehrungen mehrfach gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstoßen. So zum Beispiel dadurch, dass die erteilte Widerrufsbelehrung nicht dem Muster entspricht, da Überschriften einfach ergänzt wurden. Diese sind außerdem in ihrer Formulierung für den Verbraucher als juristischen Laien missverständlich. Nach dem Muster des Gesetzgebers müssen Angaben zum Widerruf im Darlehensvertrag optisch hervorgehoben werden. Die Sparkasse verzichtet in ihrer Widerrufsbelehrung allerdings auf eine optische Umrahmung der Widerrufsbelehrung. Durch die fast gleichmäßige Gestaltungsform ist die Widerrufsinformation für den Verbraucher auf den ersten Blick nicht erkennbar. Doch nicht nur äußerlich sondern auch inhaltlich weist die Widerrufsbelehrung der Sparkasse erhebliche Mängel auf. So wird der Darlehensnehmer nicht über den Beginn der Widerrufsfrist hinreichend aufgeklärt. Denn die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres exakt zu erkennen. Überdies wird im Absatz, der nach dem gesetzlichen Muster mit "Widerrufsfolgen" überschrieben sein müsste, dem Verbraucher verschwiegen, innerhalb welcher Fristen Rückgewähransprüche auszugleichen sind. Diese Angaben sind für einen Verbraucher jedoch von wesentlicher Bedeutung. Letztlich ist auch der Zusatz über finanzierte Geschäfte im zugrunde liegenden Darlehensvertrag, nicht der Vertragsart entsprechend angepasst, wodurch der Verbraucher abermals in seiner Rechtsfindung behindert wird.

Gesetzesbeschluss macht "Widerrufsjoker" schon bald unmöglich

Durch einen im Januar von der schwarz-roten Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf, der seit dem 01. April 2016 in Kraft ist, ist der "Widerrufsjoker" schon ab dem 21. Juni 2016 in seiner herkömmlichen Form nicht mehr durchsetzbar. Die Gesetzesneuerung sieht eine absolute Frist von einem Jahr und 14 Tagen für das gesetzliche Widerrufsrecht, auch bei fehlerhaft erfolgten Widerrufsbelehrungen, vor. Dadurch soll mehr Rechtssicherheit für Kreditinstitute, allerdings zu Lasten der Verbraucher, geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Ausübung des Widerrufsrechts für einen in der Vergangenheit geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag am 21.06.2016 letztmalig möglich sein. Die Zeit rennt - nutzen Sie ihren "Widerrufsjoker" solange es noch möglich ist.

Widerrufsbelehrung anderer Sparkassen, die ähnliche Fehler enthalten:

  • Kreissparkasse Heilbronn

  • Frankfurter Sparkasse

  • Sparkassenverlag

  • Hamburger Sparkasse

  • Bausparkasse Mainz

  • Sparkasse Rhein-Haardt

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