Sparkassen belehren Verbraucher fehlerhaft über Widerrufsrecht

Sparkassen belehren Verbraucher fehlerhaft über Widerrufsrecht
11.04.2016204 Mal gelesen
Bindet Sie eine Laufzeitvereinbarung an einen Altkredit mit hoher Zinslast? Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen seitens der Sparkasse, bietet sich für Bankkunden eine Chance auf einen Ausstieg aus dem Darlehensvertrag durch das "ewige" Widerrufsrecht.

Unzureichende Widerrufsbelehrungen von Sparkassen

Sparkassen wie die Hamburger Sparkasse verwendeten jahrelang fehlerhafte Wiederrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen gegenüber ihren Kunden. Verbrauchern, also zu privaten Zwecken Handelnden, ergibt sich dadurch die Möglichkeit, ihren Verbraucherdarlehensvertrag auch noch nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist von Immobiliendarlehensverträgen zu widerrufen. Seit 2002 sind Kreditinstitute wie die Hamburger Sparkasse dazu verpflichtet ihre Kunden schriftlich und gemäß eines Musters zu belehren. Allerdings erfüllen etliche Banken die seit 2002 verwendete Widerrufsbelehrungen nicht den Anforderungen an eine umfassende und verständliche Verbraucherbelehrung. In diesen Fällen, so entschied der Gesetzgeber, kann der Verbraucherdarlehensvertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden und der Widerruf ist somit nicht an die Frist von 14 Tagen gebunden.

„Ewiges“ Widerrufsrecht ermöglicht günstige Umschuldung

Die Möglichkeit sein Widerrufsrecht auch nach Jahren noch geltend zu machen wird auch als „ewiges“ Widerrufsrecht oder „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Um dieses „ewige“ Widerrufsrecht auch wirklich nutzen zu können müssen folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muss sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handeln. Das heißt, der Kreditvertrag muss überwiegend zu privaten Zwecken abgeschlossen worden sein.

  • Der Abschluss der Kreditvertrages erfolgte nach dem 01. November 2002

  • Die Widerrufsbelehrung muss tatsächlich im juristischen Sinne fehlerhaft sein.

Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, können Sie ihren Altkredit widerrufen! Anders als bei einer vorzeitigen Kündigung entfällt dann eine Vorfälligkeitsentschädigung an das Kreditinstitut. Dadurch lässt sich ein teurer Immobiliendarlehensvertrag günstig aus der Welt schaffen und Sie können einen neuen Darlehensvertrag zu weitaus günstigeren Konditionen abschließen

Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot und überflüssige und verwirrende Zusätze

Die erteilte formularmäßige Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse entspricht ihrem Inhalt nach nicht dem Muster der gesetzlich vorgeschriebenen Musterbelehrung. Überschriften sowie Fußnoten enthalten bspw. unzulässige Zusätze. Doch gemäß § 355 Abs. 2 BGB a.F., § 360 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB muss die Widerrufsbelehrung auch äußerlich deutlich gestaltet sein und damit dem sog. Deutlichkeitsgebot entsprechen. Darüber hinaus wurden unzulässige Überschriften ergänzt, welche zudem auch noch fehlerhaft sind.

Doch damit nicht genug: die Hamburger Sparkasse nutzt in ihren Widerrufsbelehrungen auch noch überflüssige Zusätze und Gedankenstriche. Dies führt abschließend dazu, dass die Belehrungen fehlerhaft und in einer nicht zulässigen Art und Weise erfolgten.

Der Zusatz über finanzierte Geschäfte ist zudem nicht der Vertragsart entsprechend angepasst. Die gewählte Formulierung birgt die Gefahr, dass der Verbraucher bei der Rechtsfindung vollends durcheinander gerät oder sie gar nicht erst richtig beachtet. Außerdem wird vom Verbraucher als juristischen Laien gerade durch die genutzten Formulierung für ein umfassendes Verständnis verlangt eine rechtliche Subsumtion vorzunehmen. Die abgefasste Widerrufsbelehrung enthält zudem weitere überflüssige Zusätze in Form von ganzen Absätzen, die den Verbraucher zusätzlich nur verwirren.

Widerrufsbelehrung anderer Sparkassen, die ähnliche Fehler enthalten:

  • Frankfurter Sparkasse

  • Berliner Sparkasse

  • Sparkassenverlag

  • Sparkasse Rhein-Haardt

  • Deutscher Sparkassenverlag

  • Sparkasse Ulm

„Widerrufsjoker“ nur noch bis zum 21.06.2016 vollumfänglich einsetzbar

Der „Widerrufsjoker“ ist jedoch nur noch bis zum 21.06.2016 wie bisher durchführbar. Grund dafür ist ein im Januar beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 01. April 2016 in Kraft getreten ist. Diese Gesetzesneuerung sieht für Verbrauchdarlehensverträge die Einführung einer absoluten Widerrufsfrist vor. Mithin steht Verbrauchern auch bei fehlerhaft erfolgten Widerrufsbelehrungen kein „ewiges“ Widerrufsrecht mehr zu. Vielmehr wurde es auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt. Betroffene Verbraucher haben also nur noch bis zum 21. Juni 2016 die Möglichkeit ihr Widerrufsrecht für in der Vergangenheit geschlossene Verbrauchdarlehensverträge geltend zu machen. Ein zügiges Handeln um die finanziellen Vorteile des „Widerrufsjokers“ auszunutzen ist ratsam.

Kostenlose Erstprüfung Ihrer Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG durch die Kanzlei Werdermann I von Rüden

Auch wenn Banken versuchen sich gegen Widerrufserklärungen zu wehren, sollten Sie nicht zurückschrecken, Ihre Rechte auszuüben. Mit Hilfe der bundesweit tätigen Rechtsanwälte der Kanzlei Werdermann I von Rüden können Sie Ihre Erfolgsaussichten einschätzen und gegenüber der Hamburger Sparkasse AG vorbereitet auftreten. Bereits seit Jahren ist die Kanzlei bundesweit im Bankenrecht tätig und somit sehr erfahren darin, Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zu unterstützen. Als besonderen Service bietet Werdermann I von Rüden eine kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen auf Widerrufbarkeit.


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