Immobiliendarlehensverträge mit der LBS jetzt widerrufen und noch vom aktuellen Zinsniveau profitieren!

Immobiliendarlehensverträge mit der LBS jetzt widerrufen und noch vom aktuellen Zinsniveau profitieren!
05.04.2016216 Mal gelesen
Rechtsprechung des BGH sorgt für Fortbestand des gesetzlichen Widerrufsrechts

Wer nach dem 1. November 2002 einen Immobiliendarlehensvertrag geschlossen hat, kann diesen heute möglicherweise widerrufen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Die Belehrungstexte zu tausenden Verträgen sind nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft und können damit im Einzelfall ungültig sein. Schätzungen zufolge sind rund 80 % der sich im Umlauf befindenden Belehrungsformulare potentiell ungültig.

Im Einzelnen: Anfang November 2002 hatte der Gesetzgeber Kreditinstitute wie die LBS verpflichtet, ihre Kunden bei Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Zahlreiche Rechtsabteilungen von Banken kamen dieser Pflicht aber offenbar nicht genügend nach. Bemängelt werden zahlreiche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben, wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, in Belehrungsformularen. Der BGH hat sich deshalb schon mehrfach der Ansicht von Vorinstanzen angeschlossen und Widerrufsbelehrungen für ungültig erklärt. Für Darlehensnehmer bedeutet das: Verträge sind nach jahrelanger Laufzeit noch widerrufbar. Und die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung fällt auch nicht an. Ein Glücksgriff, da sich eine Umschuldung zu aktuellen Konditionen geradezu aufdrängt. Aufgrund der aktuellen historisch einmaligen Niedrigstzinsperiode sind hier tausende Euro an Zinsersparnis drin!

Darlehensnehmer müssen sich aufgrund aktueller Gesetzesänderung beeilen!

Lange wurde es befürchtet, jetzt ist es beschlossen: Eine aktuelle Gesetzesänderung sorgt für eine drastische Verkürzung des bisher „ewigen“ Widerrufsrecht. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge sind nach neuer Rechtslage nur noch bis zum 21. Juni diesen Jahres widerrufbar. Das betrifft auch die Verträge der LBS. Offenbar hat die Politik an dieser Stelle dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und das zeitlich unbegrenzt auszuübende Widerrufsrecht kassiert und den Kreditinstituten somit eine Begrenzung des durch die zahlreichen Widerrufe entstehende finanziellen Schaden eingeräumt. Für Darlehensnehmer bedeutet die Gesetzesänderung ein deutlich begrenztes Zeitfenster und letztlich eine nicht gerechtfertigte Rechtsverkürzung.


LBS bestimmt Beginn der gesetzlichen Widerrufsfrist nicht eindeutig!

In den Formularen der LBS heißt es: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das Wort „frühestens“ legt dem Leser nahe, dass der Fristbeginn noch von anderen Faktoren als dem Erhalt des Belehrungspapiers abhängig sein muss. Welche Voraussetzungen aber im Einzelnen noch erfüllt sein müssen, um die Frist tatsächlich in Gang zu setzen, wird nicht erläutert. Die Formulierung ist daher nicht geeignet den Darlehensnehmer eindeutig und unmissverständlich zu informieren.


Nur einseitiger Hinweis auf Rückgewährpflicht in Formularen der LBS

Im Weiteren wird unter der Überschrift „Widerrufsfolgen” die Pflicht des Darlehensnehmers dargestellt, nach einem Widerruf innerhalb von 30 Tagen alle erhaltenen Zahlungen, namentlich die Darlehenssumme, der Bank zurück zu gewähren. Dass auch die LBS selbst verpflichtet ist, nach einem Widerruf innerhalb derselben Frist alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen rückzuerstatten, wird nicht angesprochen. Es bleibt damit bei einer unvollständigen Belehrung, obwohl ein Hinweis auf die Pflicht der Bank keinesfalls entbehrlich sein konnte.

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