Immobiliendarlehensverträge mit der Münchener Hypothekenbank eG noch bis Jahresmitte widerrufen!

Immobiliendarlehensverträge mit der Münchener Hypothekenbank eG noch bis Jahresmitte widerrufen!
18.03.2016256 Mal gelesen
Rechtsprechung des BGH sorgt für Fortbestand des gesetzlichen Widerrufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Fällen Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für mangelhaft und damit ungültig befunden. Sie entsprechen nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen. Es werden insbesondere Verstöße gegen das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ bemängelt, welches der Verständlichkeit der Belehrung für den juristisch nicht vorgebildeten Kunden dienen soll.

Hintergrund: Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss von Kreditverträgen umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Vielfach kamen die Rechtsabteilungen der Kreditinstitute den Vorgaben des Gesetzes aber nicht ausreichend nach. Verfahren zwischen Darlehensnehmern und ihren Banken wurden bis vor den Bundesgerichtshof getragen, der vielfach auf Ungültigkeit der Belehrungen entschied.

Darlehensnehmer freut diese Rechtsprechung, denn sie können ihre Verträge bei Ungültigkeit der Widerrufsbelehrung noch nach Jahren widerrufen und damit zu aktuell historisch attraktiven Konditionen umschulden. Und die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung fällt gleichzeitig nicht an. Ein Glücksgriff.

Politik gibt Druck der Finanzlobby statt und verweist auf Rechtssicherheit

Offenbar hat die Politik aber bereits dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und geregelt, dass der massive finanzielle Schaden, den Banken durch ausfallende Zinszahlungen zu verbuchen hatten, eine deutliche zeitliche Begrenzung erfährt. Offiziell wird die Gesetzesänderung mit dem hehren Ziel der Rechtssicherheit begründet, welche auch im Interesse der Verbraucher sei. Faktisch wird hier aber ganz grundlegend in die Rechte der Darlehensnehmer eingegriffen und ihr Handlungsspielraum erheblich verkürzt.

Verträge mit der Münchener Hypothekenbank eG jetzt noch widerrufen!

Uns vorliegende Verträge aus den Jahren 2004, 2007 und 2009 sind fehlerhaft. Sehr wahrscheinlich sind auch Verträge aus anderen Jahren betroffen. Im Folgenden werden einige typische Fehler dargestellt.

Mangelhafte äußere Gestaltung der Formulare der Münchener Hypothekenbank eG

Die Widerrufsinformation verstößt bereits in ihrer äußeren Gestaltung gegen das gesetzlich verankerte Deutlichkeitsgebot. Gesetzlich gefordert ist, dass die Belehrung bei Betrachtung der umfangreichen Vertragsunterlagen „augenfällig hervorsticht“. In der Regel ist das durch Fettdruck, Sperrschrift, größere Lettern und deutliche Umrandung des Belehrungsabschnitts zu erreichen.

Vorliegend unterscheidet sich die Belehrung nicht vom Schriftbild des übrigen Vertrags. Insbesondere gleichen die Schriftgröße, die Schriftart und die Ausgestaltung der Überschriften in Gänze dem übrigen Vertragstext. Bloße drucktechnische Heraushebungen der Überschrift oder die Verwendung größerer Absätze können den gesetzlichen Anforderungen allein nicht genügen.

Einseitige Bestimmung zur Rückgewährpflicht nach Widerruf

Weiterhin spricht die Münchener Hypothekenbank eG in ihren Formularen die Pflicht des Darlehensnehmers an, nach einem Widerruf alle erhaltenen Zahlungen, namentlich also die Darlehenssumme, binnen 30 Tagen zurückzugewähren. Diese Darstellung entspricht zwar der Rechtslage – der Vollständigkeit halber hätte aber auch darauf hingewiesen werden müssen, dass auch die Bank im Widerrufsfall binnen 30 Tagen alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten hat. Ein solcher Hinweis kann mit Blick auf das gesetzliche Erfordernis der Vollständigkeit der Belehrungen nicht entbehrlich sein. Dem Kunden entsteht ansonsten ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Rechtslage.

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