Immobiliendarlehensverträge mit der AXA noch bis Jahresmitte widerrufen!

Immobiliendarlehensverträge mit der AXA noch bis Jahresmitte widerrufen!
18.03.2016197 Mal gelesen
Tausende fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland

Kreditinstitute wie die AXA sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eine Immobiliendarlehensvertrages umfassend über ihre Widerrufsrechte zu informieren. Der Gesetzgeber hatte den Rechtsabteilungen der Banken ein Muster zur Erstellung der Belehrungstexte an die Hand gegeben. Die Anlage II zur sogenannten BGB-Informations-Verordnung. Verbindlich waren diese Vorgaben nicht, indes gibt es bestimmte Grundgedanken hinsichtlich Deutlichkeit und Verständlichkeit von Belehrungsformularen. Bei grundlegenden Verstößen können Widerrufsbelehrungen ungültig sein, das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht dann fort. Der BGH hat bereits mehrfach entsprechende Belehrungen für ungültig erklärt. Schätzungsweise 80 % der im Bundesgebiet existierenden Belehrungsformulare zu Immobiliendarlehensverträgen enthalten Fehler und können damit im Zweifel ungültig sein.

Darlehensnehmer haben damit in Zeiten historisch niedriger Zinsen an den Geldmärkten die Möglichkeit, ihr Vertragsverhältnis ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verlassen. Hier sind nach einem erfolgreichen Widerruf tausende Euro an Zinsersparnis drin!

Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts schon zum 21. Juni diesen Jahres

Eine kürzlich beschlossene Gesetzesänderung führt jedoch zu einem jähen Ende des Widerrufsrechts zu zahlreichen Verträgen schon Mitte diesen Jahres. Zum Stichtag 21. Juni endet das Widerrufsrecht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträgen. Offenbar hat die Politik an dieser Stelle dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und das nach bisheriger Rechtslage „ewige“ Widerrufsrecht kassiert. Darlehensnehmern bleibt also ein deutlich beschränktes Zeitfenster für den Widerruf.


Verträge mit der AXA jetzt noch widerrufen!

Uns vorliegende Belehrungen der AXA sind stellenweise fehlerhaft. Die zugehörigen Verträge sind damit möglicherweise noch widerrufbar! Stets bleibt aber eine ausführliche Prüfung durch unsere Experten abzuwarten.


Hinweis auf angebliche Wertersatzpflicht entspricht nicht der Rechtslage

In vielen Belehrungen findet sich eine Bestimmung zu einer angeblichen Wertersatzpflicht. Könne der Kunde „die erhaltene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren“, so entstehe eine Verpflichtung zum Wertersatz, so die AXA.

Wertersatzpflichten können indes nur bei Verträgen über (physische) Sachen gem. §90 BGB bestehen, nämlich dann, wenn die Sachen durch Benutzung im Wert verringert wurden. Bei einem Darlehensvertrag geht es jedoch nicht um Sachen im juristischen Sinne, sondern um einen geschuldeten Geldwert. 
Dieser kann sich nicht abnutzen und kann auch nicht vollständig „untergehen“, also vernichtet werden. Geld ist immer da. Die Formulierung passt nicht.

Unklarer Beginn der Widerrufsfrist in Formularen der AXA

Zum Beginn der Widerrufsfrist heißt es in den Verträgen häufig: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Die Formulierung legt dem Leser nahe, dass der Fristbeginn noch von anderen Voraussetzungen, als dem bloßen Erhalt der Belehrung abhängen muss. Welche Voraussetzungen aber im Einzelnen noch erfüllt sein müssen, um die Frist tatsächlich in Gang zu setzen, wird nicht erläutert. Es bleibt bei einer Formulierung die viel Raum für Interpretation lässt und wohl kaum geeignet ist, den Kunden klar über den Beginn seiner Frist zu informieren. Eine Vereinbarkeit des Satzes mit den gesetzlichen Vorgaben ist äußerst fraglich.


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