Immobiliendarlehensverträge mit der LBS Bausparkasse jetzt noch widerrufen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen!

Immobiliendarlehensverträge mit der LBS Bausparkasse jetzt noch widerrufen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen!
10.03.2016161 Mal gelesen
BGH Rechtsprechung: Tausende Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, Verträge widerrufbar

Wer nach dem 1. November 2002 einen Immobiliendarlehensvertrag geschlossen hat, kann diesen heute häufig widerrufen ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Die Belehrungstexte zu tausenden Verträgen sind nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft und damit möglicherweise widerrufbar. Schätzungen zufolge sind rund 80% der sich im Umlauf befindenden Belehrungsformulare potentiell ungültig.

Hintergrund ist die seit Anfang November 2002 für Kreditinstitute wie die LBS Bausparkasse bestehende Pflicht, ihre Kunden bei Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Zahlreiche Rechtsabteilungen von Banken kamen dieser Pflicht aber offenbar nicht genügend nach. Bemängelt werden gravierende Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben, wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, in Belehrungsformularen. Der BGH hat sich deshalb schon mehrfach der Ansicht seiner Vorinstanzen angeschlossen und Widerrufsbelehrungen für ungültig erklärt.

Für Darlehensnehmer bedeutet das die fortdauernde Widerrufbarkeit ihrer seit Jahren laufenden Verträge. Die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung fällt auch nicht an. Ein Glücksgriff, da sich in Zeiten historisch niedriger Zinsen an den Geldmärkten durch eine Umschuldung zu aktuellen Konditionen tausende Euro an Zinsen sparen lassen.

Verträge mit LBS Bausparkasse nur noch bis Mitte des Jahres widerrufbar!

Eine kürzlich beschlossene Gesetzesänderung sorgt jedoch für eine drastische Verkürzung des bisher „ewigen“ Widerrufsrecht. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge sind nach neuer Rechtslage nur noch bis zum 21. Juni diesen Jahres widerrufbar. Das betrifft auch die Verträge der LBS Bausparkasse. Offenbar hat die Politik an dieser Stelle dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und das zeitlich unbegrenzt auszuübende Widerrufsrecht kassiert und den Kreditinstituten somit eine Begrenzung des durch die zahlreichen Widerrufe entstehende finanziellen Schaden eingeräumt. Für Darlehensnehmer bedeutet die Gesetzesänderung ein deutlich begrenztes Zeitfenster und letztlich eine nicht gerechtfertigte Rechtsverkürzung.

Ihr Vertrag mit der LBS Bausparkasse könnte noch widerrufbar sein!

Uns vorliegende Belehrungen der LBS Bausparkasse sind stellenweise fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar. Im Folgenden sollen einige typische Fehler der Belehrungen dargestellt werden.

Einseitiger Hinweis auf Rückgewährpflicht nach Widerruf in den Formularen der LBS Bausparkasse

Die LBS Bausparkasse weist in ihren Belehrungen nur auf die dem Kunden nach einem Widerruf entstehende Pflicht zur Rückgewähr der bereits ausgezahlten Darlehenssumme hin. Dass auch sie selbst als Kreditinstitut dem Kunden zur Rückzahlung aller von diesem erhaltenen Zahlungen verpflichtet ist, wird mit keinem Wort erwähnt. Die Belehrung bleibt insofern unvollständig. Dies ist zunächst nicht mit den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Vollständigkeit der Widerrufsbelehrungen zu vereinbaren. Zudem wird dem Darlehensnehmer die tatsächliche Rechtslage verschleiert, er muss davon ausgehen, die Bank unterliege keiner Pflicht zur Rückgewähr. Ein solches Ergebnis ist nicht hinnehmbar.

Fehlender Rahmen um den Belehrungsteil ist der Übersichtlichkeit der Formulare der LBS Bausparkasse abträglich

Der Gesetzgeber sieht zur Verdeutlichung des regelmäßig in den übrigen Vertragstext eingebetteten Widerrufsteils einen Rahmen um diesen vor. Diese Vorgabe wird von der LBS Bausparkasse in ihren Belehrungen nicht realisiert. Warum diese einfach umzusetzende Vorgabe nicht verwirklicht wird, welche der Übersichtlichkeit des gesamten Vertrags und insbesondere der Erkennbarkeit der Widerrufsbelehrung dient, ist nicht nachvollziehbar.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Widerruf Ihres Darlehens bei der LBS Bausparkasse durch unsere Experten

Darlehensnehmern der LBS Bausparkasse empfehlen wir eine Konsultation unserer im Bereich des Kredit-und Kapitalmarktrechts erfahrenen Experten.

Als ersten Schritt in Richtung Widerruf bieten wir Ihnen eine kostenlose und unverbindliche Erstprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. Vor de Hintergrund der aktuellen Gesetzesänderung empfehlen wir ein zeitnahes Handeln!


Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

1. Sie wissen ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist

2. Wir sagen Ihnen wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden

3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf

4. Wir sagen Ihnen was die Rechtsdurchsetzung kostet

5.Wir sagen Ihnen wie lange es dauert bis Sie aus dem Vertrag heraus kommen

Kurz: Sie wissen was Ihnen zusteht und was es kostet