Immobiliendarlehensverträge zahlreicher Sparkassen möglicherweise noch widerrufbar!

Immobiliendarlehensverträge zahlreicher Sparkassen möglicherweise noch widerrufbar!
10.03.2016190 Mal gelesen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ermöglicht attraktiven Ausstieg aus alten Verträgen

Der BGH hat mit seiner Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen Verbrauchern eine willkommene Möglichkeit zur Ablösung alter Darlehen beschert. Das höchste deutsche Gericht erklärte bereits mehrfach entsprechende Belehrungen fur ungulütig. Diese seien aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften nicht geeignet, einen umfassenden Schutz von Darlehensnehmern zu gewährleisten, urteilte das höchste deutsche Gericht bereits mehrfach. Folge einer Ungültigkeit ist der Fortbestand des gesetzlichen Widerrufsrechts für die Darlehensnehmer. Wird von diesem Gebrauch gemacht, kann der Vertrag ohne Zahlung einer teuren Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst werden. In Zeiten der aktuell historisch niedrigen Zinssatze am Geldmarkt ein Glücksgriff. Darlehensnehmer können unattraktive Vertrage ohne Strafzahlung ablösen und Darlehen zu aktuelle deutlich attraktiveren Konditionen abschließen. Hier sind nach einem erfolgreichen Widerruf tausende Euro an Zinsersparnis möglich.

Gesetzesänderung beendet ewiges Widerrufsrecht zum 21. Juni diesen Jahres

Die Politik hat indessen offenbar dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und das bisher zeitlich unbegrenzt auszuübende Widerrufsrecht zu Immobiliendarlehensverträgen abgeschafft. Zum Stichtag 21. Juni 2016 endet dann das Widerrufsrecht für Vertrage die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Von offizieller Seite wird die Notwendigkeit dieser Novelle mit fehlender Rechtssicherheit auf dem Gebiet begründet. Faktisch wird hier jedoch ganz grundlegend in Vebraucherrechte eingegriffen. Darlehensnehmer müssen sich beim Widerruf beeilen.

Sparkassen informieren nicht ausreichend deutlich über Beginn der gesetzlichen Widerrufsfrist

Uns vorliegende Widerrufsbelehrungen zahlreicher Sparkassen enthalten die folgende Formulierung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“. In einem Klammerzusatz werden dann beispielhaft drei dieser Pflichtangaben aufgezählt – eine abschließende Aufzählung bleiben die Sparkassen indes schuldig. Diese wäre aber unbedingt erforderlich gewesen, damit der Darlehensnehmer nicht selbstständig die gesetzliche Bestimmung zu Rate ziehen muss, um den Fristbeginn zu ermitteln. Ein solches Ergebnis ist nicht hinnehmbar.

Der Fehler findet sich in u. a. Belehrungen der Hamburger Sparkasse, Berliner Sparkasse und der Sparkasse Elmshorn.

Einseitige Angaben zu Rückgewährpflichten nach Widerruf in Belehrungen zahlreicher Sparkassen

In den Belehrungen vieler Sparkassen findet sich unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ zwar ein Hinweis auf die Pflicht des Darlehensnehmers, nach einem Widerruf die erhaltenen Zahlungen rückzugewähren. Dass aber auch die Bank selbst dem Verbraucher alle von diesem erhaltenen Zahlungen genauso rückzuerstatten hat, wird nicht angesprochen. Damit bleibt es bei einer unvollständigen Belehrung, die dem Darlehensnehmer ein falsches Bild der tatsächlichen Rechtslage verschafft. Er muss davon ausgehen, die Bank unterliege keiner Rückgewährpflicht. Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Gültigkeit solcher Belehrungen.

Der Fehler findet sich in Belehrungen der Stadtsparkasse München, Sparkasse Heilbronn und der Stadtsparkasse Solingen.

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