Immobiliendarlehensverträge mit der Barmenia Lebensversicherung AG jetzt noch widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen!

Immobiliendarlehensverträge mit der Barmenia Lebensversicherung AG jetzt noch widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen!
03.03.2016178 Mal gelesen
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Rechtsprechung des BGH macht Ausstieg aus alten Darlehensverträgen bei der Barmenia Lebensversicherung AG möglich

Darlehensnehmer haben aktuell noch die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vertragsstrafe (VFE) vor Fälligkeit von ihren seit Jahren laufenden Verträgen zu lösen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für ungültig erklärt und somit den Fortbestand des gesetzlichen Widerrufsrechts für die betroffenen Verbraucher bewirkt. Hintergrund der Judikatur des höchsten deutschen Gerichts ist die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der seit dem 1. November 2002 für Kreditinstitute bestehenden Pflicht, Kunden bei Abschluss eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung umfassend über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Es werden etwa gravierende Verstöße gegen das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ bemängelt, das die Verständlichkeit der Belehrungen für den juristischen Laien gewährleisten soll.

Gravierende und vermehrt auftretende Verstöße gegen die Vorgaben des Gesetzes haben schließlich die Ungültigkeit der entsprechenden Belehrung zur Folge. Auch in Belehrungen der Barmenia Lebensversicherung AG vermuten wir Fehler, die eine Widerrufbarkeit der Verträge begründen könnten.

Enges Zeitfenster für den Widerruf von Darlehen bei der Barmenia aufgrund Gesetzesänderung

Eine kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung verkürzt die Möglichkeit zum Widerruf für Darlehensnehmer drastisch. So war es bisher möglich, Verträge zeitlich unbegrenzt („ewig“) zu widerrufen. Die Politik hat jedoch dem wachsenden Druck der Kreditlobby stattgegeben und das ewige Widerrufsrecht kassiert. Zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträge sind nach neuer Rechtslage nur noch bis zum 21. Juni diesen Jahres widerrufbar. Darlehensnehmer sollten sich also beeilen.

Ihr Vertrag mit der Barmenia Lebensversicherung AG könnte noch widerrufbar sein!

Uns vorliegende Widerrufsbelehrungen der Bank aus dem Jahr 2010 sind stellenweise fehlerhaft. Die zugehörigen Verträge sind damit potentiell widerrufbar. Eine eigehende Einzelfallprüfung bleibt jedoch stets abzuwarten. Im Folgenden sollen einige typische Fehler der Verträge aus 2010 dargestellt werden. Verträge der Barmenia aus anderen Jahrgängen enthalten höchst wahrscheinlich ähnliche bzw. dieselben Fehler.

Mangelhafte Äußere Form der Formulare der Barmenia Lebensversicherung AG sorgt für Unübersichtlichkeit

Schon die äußere Form der von der Barmenia verwendeten Belehrungsformulare lässt zu wünschen übrig. Die Bank hebt ihre Belehrung, welche in den übrigen Vertragstext eingebettet ist, nicht wie gesetzlich vorgesehen in „drucktechnisch deutlich gestalteter Weise“ hervor. Der Belehrungsteil ist insbesondere nicht eingerahmt, sondern vom übrigen Vertrag nur durch eine durchgezogene Linie optisch getrennt. Diese Linie wird jedoch auch zur Trennung anderer Teile des Vertrags verwendet und stellt insofern für die Belehrung keine Besonderheit dar.

Weiterhin ist auch die Schriftgröße des Belehrungstextes zu beanstanden. Es kann den gesetzlichen Erfordernissen hinsichtlich Deutlichkeit nicht genügen, den Belehrungsteil in einer deutlich kleineren Drucktype als den übrigen Vertragstext abzudrucken. Hier wird das Gegenteil der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt.

Nach Allem ergeben sich erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Belehrung.

Unbegründete „RegressKlausel“ in Formularen der Barmenia Lebensversicherung AG macht Ausübung des Widerrufsrechts unattraktiv

In den Formularen findet sich unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ weiterhin ein Hinweis auf eine angebliche Pflicht zum Aufwendungsersatz des Darlehensnehmers im Widerrufsfall. Die hier genannten Kosten werden jedoch regelmäßig schon im Rahmen der durch den Vertragsschluss entstehenden Gebühren auf den Verbraucher umgelegt, sodass kein Regress Anspruch des Kreditinstituts bestehen kann. Die Klausel ist damit überflüssig und drängt dem Darlehensnehmer zudem ein negatives Bild der im entstehenden Pflichten auf.

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