Über Jahre Fehler in Widerrufsbelehrungen – DKB muss Verbrauchern „ewiges“ Widerrufsrecht zugestehen

Über Jahre Fehler in Widerrufsbelehrungen – DKB muss Verbrauchern „ewiges“ Widerrufsrecht zugestehen
12.02.2016259 Mal gelesen
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Über Jahre Fehler in Widerrufsbelehrungen – DKB muss Verbrauchern „ewiges“ Widerrufsrecht zugestehen

Die Deutsche Kreditbank AG, kurz DKB, nutzte offenbar von 2003 an mehrere Jahre lang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Das berechtigt jeden Kunden der DKB, dessen Vertragsunterlagen solch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, noch heute dazu, den Vertrag zu widerrufen. Denn nach der noch aktuellen Rechtslage setzt die Widerrufsfrist nicht ein, wenn die Belehrung über den Widerruf fehlerhaft ist, sodass DKB Kunden ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen könnten.

 

DKB muss auf Vorfälligkeitsentschädigung verzichten und günstige Umschuldung des Darlehensnehmers hinnehmen

 

Der späte Widerruf kann sich auszahlen, denn ein Widerruf weist gegenüber einer Kündigung den attraktiven Vorteil auf, dass die Bank keinen Ersatz für ausbleibende Leistungen des Darlehensnehmers verlangen kann. Bei einer Kündigung wäre das jedoch durch die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung der Fall. Auf diese muss die DKB wegen der Fehler in den verwendeten Widerrufsbelehrungen verzichten, der DKB Kunde könnte seinen alten Darlehensvertrag ohne anfallende Ausgleichszahlungen widerrufen, der Vertrag würde dann rückabgewickelt. Samt bereits gezahlten, im Vergleich zu heute hohen Zinsen erhielte der Verbraucher seine Leistungen zurück, er müsste natürlich auch die erhaltenen Leistungen zurückgewähren. Doch damit geht die Möglichkeit zur günstigen Umschuldung einher: Durch das „ewige“ Widerrufsrecht, das die DKB ihren Darlehensnehmern in vielen Fällen zugestehen muss, kann der Kunde den teuren Altkredit nahezu problemlos gegen einen neueren, günstigeren und somit wesentlich attraktiveren Kredit eintauschen und hohe Geldsummen einsparen.

 

DKB belehrt ihre Kunden nur unschlüssig über Widerruf – und verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot

 

In diversen Fällen hat die DKB den Beginn der Widerrufsfrist für den Darlehensnehmer nicht klar genug herausgestellt, als dass von einer eindeutigen und schlüssigen Belehrung gesprochen werden könnte. Neben einer unpräzisen Formulierung, die viele Voraussetzungen des Fristbeginns außer Acht lässt, wurden in den Widerrufsbelehrungen der DKB Fußnoten eingefügt, die den Verbraucher nicht belehrten, sondern vielmehr verwirrten. Es gelte, die Frist im Einzelfall zu prüfen, hieß es in der unschlüssigen Fußnote. Dem Verbraucher wurde nicht dargelegt, an wen die Fußnote gerichtet wurde, geschweige denn, welche Folgen das für die Widerrufsfrist und dadurch für seine Rechte hatte. Eine schlüssige und unmissverständliche Belehrung über den Fristbeginn ist jedoch essentiell für die Einschätzung der Rechtslage durch den Verbraucher. Neben der mehr verwirrenden als belehrenden Fußnote sind in den Widerrufsbelehrungen der DKB auch noch überflüssige Absätze zu „finanzierten Geschäften“ zu finden, die keinen Bezug zum Vertragsinhalt haben und somit auch in der Widerrufsbelehrung nicht erforderlich sind. Darüber, dass das Einbinden dieser Passagen nicht zulässig ist, sind sich herrschende Rechtsprechung und Literatur einig (etwa: BGH Urteil vom 04.07.2002, Az. I ZR 55/00). Es liegen dementsprechend mehrere Verstöße seitens der DKB gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot vor, das eine eindeutige und schlüssige Belehrung des Verbrauchers über den Widerruf verlangt. Diese Verstöße begründen die Fehlerhaftigkeit der von der DKB verwendeten Widerrufsbelehrungen, wodurch dem Darlehensnehmer das „ewige“ Widerrufsrecht zuteil wird.

 

Abweichungen vom gesetzlichen Muster lässt DKB Vertrauensschutz verlieren

 

Dazu muss sich die DKB für eben jene Fehler in den Widerrufsbelehrungen auch voll verantworten, denn die Fehler sind ihr zurechenbar. Da die DKB das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung nicht unverändert übernommen hat, geht die Schutzwirkung dieses Musters verloren, die DKB verliert den Vertrauensschutz des Gesetzgebers und ist für den Inhalt der verwendeten Widerrufsbelehrungen voll verantwortlich. Deswegen muss die DKB die Folgen des „ewigen“ Widerrufsrechts auch selbst tragen.

 

Kreditinstitute mit ähnlichen Fehlern in Widerrufsbelehrungen:

 
  • Sparkassenverlag, 2002 – 2008
  • Frankfurter Sparkasse, 2009
  • Kreissparkasse Ravensburg, 2008
  • DSL Bank, 2004 – 2008
  • LBBW, 2002 – 2004
  • BW Bank, 2007 – 2009
 

Gesetzesentwurf sieht Abschaffung des „ewigen“ Widerrufsrechts für Juni vor – DKB Kunden sollten zügig handeln

 

Schnelligkeit ist geboten: ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der aller Voraussicht nach im Juni 2016 verabschiedet wird, sieht eine Abschaffung des „ewigen“ Widerrufsrechts vor, dazu soll eine absolute, gesetzliche Widerrufsfrist eingeführt werden, auch für Verträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Deswegen sollten DKB Kunden die verbleibenden vier Monate nutzen, um ihr Widerrufsrecht geltend zu machen, die günstige Umschuldung vorzunehmen und viel Geld zu sparen.

 

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Die Durchsetzung des „ewigen“ Widerrufsrechts ist für juristische Laien nicht problemlos möglich, auch wenn das Prinzip simpel erscheinen mag. Die Begutachtung aller relevanten Einzelumstände durch professionell ausgebildete Rechtsanwälte ist jedoch zwingend erforderlich, wenn alle möglichen Vorteile für den Darlehensnehmer zur Wirklichkeit werden sollen. Die Kanzlei Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte umfasst ein Team junger, hochqualifizierter Rechtsanwälte, die seit mehreren Jahren bundesweit auf diesem Gebiet die Rechte von ihren Mandanten durchsetzt. Als besonderen Service wird eine kostenlose Erstprüfung der Vertragsunterlagen auf Widerrufbarkeit angeboten.

 

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