Bezirkssparkasse Reichenau gibt Verbrauchern durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Gelegenheit zu günstigem Ausstieg aus Darlehensverträgen

Bezirkssparkasse Reichenau gibt Verbrauchern durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Gelegenheit zu günstigem Ausstieg aus Darlehensverträgen
10.02.2016198 Mal gelesen
Ablösung von Darlehen der Bezirkssparkasse Reichenau ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Derzeit stehen die Zinsen auf einem sehr niedrigen Stand. Wer heute einen Kredit zur Finanzierung eines Bau- oder Immobilienerwerbsvorhabens aufnimmt, zahlt Zinsen, die die Hälfte oder ein Drittel von dem betragen, was Darlehensnehmer älterer Kreditverträge zahlen. Für viele Darlehensnehmer ist daher der sogenannte Widerrufsjoker eine willkommene Gelegenheit, aus alten Kreditverträgen auszusteigen und eine Menge Geld durch Umschuldung zu günstigen Konditionen zu sparen.

Widerrufsjoker ermöglicht wirtschaftlich sinnvolle Ablösung von Kreditverträgen der Bezirkssparkasse Reichenau

Der Widerrufsjoker beruht auf dem Widerrufsrecht für Verbraucherkredite. Darlehensnehmer können ihr Darlehen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Allerdings beginnt in einigen Fällen die Widerrufsfrist nicht zu laufen - und zwar immer dann, wenn das Kreditinstitut nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informierte. Denn der Bundesgerichtshof sieht die effektive Ausübung des Widerrufsrechts gefährdet, wenn die Darlehensnehmer nicht über vollständige und eindeutige Informationen über den Widerruf verfügen. Daher können von fehlerhaften Belehrungen betroffene Kunden der Bezirkssparkasse Reichenau auch heute noch ihre Darlehensverträge widerrufen, die vor Jahren geschlossen wurden.

Die Möglichkeit, auf einen Widerruf des Darlehens zurückzugreifen, um sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen, gibt einer Umschuldung zum Zweck der Zinsersparnis erst ihren wirtschaftlichen Sinn. Denn Verbraucher, die sich mittels Kündigung vor Fälligkeit von ihren Kreditverträgen lösen möchten, um günstig umzuschulden, stoßen häufig auf das gleiche Problem: Die meisten Kreditinstitute verlangen eine deftige Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Kompensationszahlung soll den Kreditgebern die verlorenen Zinsgewinne ausgleichen. Da die Zahlung gerade in Deutschland sehr hoch ausfällt, nimmt sie dem vorzeitigen Ausstieg durch Kündigung den Sinn. Mit Hilfe eines Widerrufs kann dieses Geld gespart werden.

Widerruf von Altdarlehen der Bezirkssparkasse Reichenau wahrscheinlich nur noch wenige Monate möglich

Allerdings soll dieser Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs bald ein Ende gesetzt werden. Eine Gesetzesänderung soll dazu führen, dass Altdarlehen nur noch bis zum 21. Juni dieses Jahres widerrufen werden können. Darlehensnehmern der Bezirkssparkasse Reichenau, die einen Widerruf erwägen, bleiben somit etwas mehr als vier Monate.

Bezirkssparkasse Reichenau weicht mit Änderung der Anrede in Belehrungen vom gesetzlichen Muster ab

Zur Orientierung für die Verfassung von Widerrufsbelehrungen gab der Gesetzgeber den Kreditinstituten Musterbelehrungen an die Hand. Hätten die Banken und Sparkassen diese eins zu eins übernommen, könnten sie sich heute auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Das bedeutet, dass auch vorhandene inhaltliche Fehler dem Darlehensgeber nicht zugerechnet werden können aufgrund des Vertrauensschutzes, den er aufgrund der Orientierung am Muster hat. Zahlreiche Kreditgeber wichen jedoch vom Muster ab und öffneten so die Tür, die Belehrung aufgrund ihrer Fehler anzugreifen. So auch die Bezirkssparkasse Reichenau in Belehrungen aus der Zeit um 2005. Sie änderte die in den Musterbelehrungen vorgesehene persönliche Anrede „Sie“, die sowohl die Singular- als auch die Pluralform beinhaltet. Die Bezirkssparkasse Reichenau änderte die Anrede in den Begriff "Kunden". Dies stellt eine inhaltliche Bearbeitung, also eine Abweichung vom Muster, dar. Zudem ist die Bearbeitung auch irreführend, weil die Widerrufserklärung nur eines (von zwei sich gemeinschaftlich verpflichtenden) Kunden nicht ausreichend ist. Die Belehrungen der Bezirkssparkasse Reichenau umfassen jedoch auch dieses unrichtige Verständnis und erfüllen daher nicht die Anforderungen des Deutlichkeitsgebots.

Fehlende Informationen in Belehrungsformularen der Bezirkssparkasse Reichenau

Darüber hinaus belehrte die Bezirkssparkasse Reichenau ihre Kunden auch unvollständig. Denn im Abschnitt zu den Widerrufsfolgen gab sie zwar an, welche Pflichten die Vertragsparteien durch einen Widerruf treffen. Jedoch verzichtete die Bezirksparkasse Reichenau auf die Angabe einer Frist zur Erfüllung der Pflichten. Die Belehrung zu den Widerrufsfolgen ist daher unvollständig.

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