„Ewiges“ Widerrufsrecht für Commerzbank AG Kunden durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

„Ewiges“ Widerrufsrecht für Commerzbank AG Kunden durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen
03.02.2016525 Mal gelesen
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„Ewiges“ Widerrufsrecht für Commerzbank AG Kunden durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

Commerzbank AG Kunden steht in vielen Fällen ein „ewiges“ Widerrufsrecht ihrer Darlehensverträge zu. Jahrelang verwendete die Commerzbank AG fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, was dazu führt, dass die jeweiligen Darlehensverträge heute noch widerrufbar sind. Das geltende Recht sieht vor, dass die Widerrufsfrist von Verträgen, in denen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind, nicht eingesetzt hat, der Widerruf ist oftmals auch Jahre später noch möglich.

 

Commerzbank AG büßt Vorfälligkeitsentschädigungen durch Fehler in Widerrufsbelehrungen ein

Der späte Widerruf von alten Darlehensverträgen mit der Commerzbank AG verschafft dem Verbraucher eine Option zur Geldersparnis. Anders als bei einer Kündigung, kann das Kreditinstitut im Falle eines Widerrufs kein Ausgleichszahlungen in Form einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Commerzbank AG Kunden können sich also ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung von Altdarlehen lösen. Neben der Vorfälligkeitsentschädigung spart der Kunde auch die höheren Kosten des Altdarlehens, das problemlos gegen ein neues Darlehen in Zeiten historisch niedriger Zinsen eingetauscht werden kann. Die Commerzbank AG ebnet ihren Kunden durch die Fehler in den Widerrufsbelehrungen die Möglichkeit einer unschlagbar günstigen Umschuldung.

 

Widerrufsfolgen durch die Commerzbank AG unvollständig dargestellt

Unvollständig und somit fehlerhaft informierte die Commerzbank AG ihre Darlehensnehmer über einen essentiellen Bestandteil: die Folgen des Widerrufs. Im Falle der von der Commerzbank AG verwendeten Widerrufsbelehrungen wurde der Kunde nicht darüber belehrt, dass auch das Kreditinstitut im Falle des Widerrufs die erhaltenen Leistungen innerhalb der entsprechenden Frist zurückgewähren muss. Die Commerzbank AG hat die Gegenseitigkeit der Zurückgewährung und deren Bindung an die Fristen nicht erwähnt, der Darlehensnehmer konnte nicht ohne Weiteres erkennen, dass das Kreditinstitut in gleicher Weise an Fristen und Folgen gebunden ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 22.05.2012 (Az. II ZR 1/11) entschieden, dass Widerrufsbelehrungen, die diese Ungenauigkeit enthalten, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und somit fehlerhaft sind.

 

Commerzbank AG Fehler in Widerrufsbelehrungen zurechenbar – Vertrauensschutz des Gesetzgebers verspielt

Dadurch, dass die von der Commerzbank AG verwendeten Widerrufsbelehrungen darüber hinaus vom gesetzlichen Muster für Widerrufsbelehrungen abweichen, muss sich die Commerzbank AG die Fehler innerhalb der Belehrungen zurechnen lassen. Die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters entfaltet sich nur bei einer Übernahme ohne Änderung. Die Commerzbank AG hat diese durch Abändern des gesetzlichen Musters verspielt und muss für die Folgen der Fehler in den Widerrufsbelehrungen voll einstehen.

 

Commerzbank AG Kreditverträge nur noch bis Juni 2016 widerrufbar 

Am 27. Januar brachte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf ein, der auch Kunden der Commerzbank AG die Möglichkeit des „ewigen“ Widerrufs nehmen könnte. So ist vorgesehen, dass alte Verträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden können, es soll mehr Rechtssicherheit für die Kreditinstitute herrschen. Weiterhin würde mit der Gesetzesänderung eine gesetzliche, absolute Widerrufsfrist eingeführt werden, die fortan für alle geschlossenen Darlehensverträge gilt. Aller Voraussicht nach wird der Gesetzesentwurf Mitte Juni 2016 die gesetzgebenden Instanzen passieren und verabschiedet werden. Kunden der Commerzbank AG sollten somit schnell handeln, um den Widerrufsjoker noch erfolgreich nutzen und eine günstige Umschuldung vornehmen zu können – besser spät als nie.

 

Widerrufsbelehrungen mit ähnlichen Fehlern wurden unter anderem von folgenden Kreditinstituten verwendet:

 
  • BW Bank, 2010
  • DSL Bank, 2010 – 2011
  • Deutsche Bank, 2002 – 2003
  • Sparkassenverlag, 2010
  • Bausparkasse Mainz AG, 2012 - 2014
 

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Die Umsetzung des „ewigen“ Widerrufsrechts erfordert zwingend juristisch hochklassigen Rechtsbeistand; zu wichtig ist die Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, als dass ein Laie den Widerrufsjoker ohne Weiteres ausspielen könnte. Die Anwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden betreuen seit längerer Zeit bundesweit Mandanten auf diesem Gebiet und setzen erfolgreich deren Rechte durch. Als besonderen Service bietet Werdermann | von Rüden eine kostenlose Erstprüfung der Vertragsunterlagen auf Widerrufbarkeit.

 

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