OLG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ in Widerrufsbelehrungen der Sparkassen ist Abweichung vom gesetzlichen Muster

OLG Köln: Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ in Widerrufsbelehrungen der Sparkassen ist Abweichung vom gesetzlichen Muster
29.01.2016470 Mal gelesen
Darlehensnehmer der Sparkassen im Bezirk des OLG Köln, die zwischen Ende 2002 und Mitte 2008 einen Kredit aufnahmen, können sich mittels Widerruf vom Darlehen lösen

Köln - Sparkassen können sich durch Einfügung der Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" bei der Angabe der Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherkreditverträgen nicht auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urt. v. 06.11.2015, 13 U 113/15, Beschluss). Andere Gerichte schließen sich der Rechtsauffassung an.

Widerrufsbelehrungen der Sparkassen im Gebiet des OLG Köln durch Abweichung vom gesetzlichen Muster rechtlich angreifbar

Belehren unternehmerisch handelnde Kreditgeber ihre Darlehensnehmer bei Abschluss eines Darlehensvertrags nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht, beginnt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die gewöhnliche 14tätige Widerrufsfrist für Verbraucher nicht zu laufen. Verbraucher können daher auch nach Jahren ihre Darlehen widerrufen. Diese Möglichkeit nutzten bereits zahlreiche Kreditnehmer, um sich von lästigen Altdarlehen zu befreien. Denn die Kreditinstitute müssen ihre Kunden nach strengen Vorgaben belehren. Viele Darlehensgeber scheiterten jedoch an den gesetzlichen Vorgaben, so auch zahlreiche Sparkassen. Doch Banken und Sparkassen wehren sich gegen die massenhaften Widerrufe. Viele Unternehmer versuchen, sich auf die sogenannte Schutzwirkung des Musters zu berufen. Danach können sich die Kreditgeber gegenüber den Kunden auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie ihre Widerrufsbelehrungen der jeweils gültigen Musterbelehrung angepasst haben. Entspricht die Belehrung dem vorgegebenen Muster, kann der Widerruf nicht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erklärt werden, auch wenn der Text der Belehrung möglicherweise Mängel aufweist. Allerdings müssen dazu die Belehrungsformulare inhaltlich wie auch gestalterisch dem Muster entsprechen. Was eine Entsprechung mit dem Muster jeweils im Einzelfall bedeutet, wird unterschiedlich vertreten. Auch die Frage, ob die Fußnote der Sparkassen "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" beachtlich oder unbeachtlich ist, wurde verschieden beurteilt.

Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" stellt inhaltliche Bearbeitung durch Sparkasse dar und eröffnet Möglichkeit, die Wirksamkeit der Belehrung anzugreifen

In dem Verfahren vor dem OLG Köln wehrte sich die Sparkasse gegen die Widerrufserklärung des Verbrauchers mit der Berufung auf den Vertrauensschutz durch die Anlehnung an die Musterbelehrung. Das Oberlandesgericht sah jedoch in der Aufnahme der Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" bei der Angabe der Widerrufsfrist ("zwei Wochen") durch die Sparkasse eine eigene inhaltliche Bearbeitung. Durch einen Eingriff in den Mustertext, kann sich die Sparkasse nicht mehr auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Die Fußnote stellt eine inhaltliche Bearbeitung dar, da der Inhalt der Fristangabe ("zwei Wochen") durch den Fußnotentext inhaltlich beeinflusst wird. Denn die Fristangabe wird relativiert. Da der Fußnote nicht offensichtlich zu entnehmen ist, dass sie sich an die Mitarbeiter und nicht an die Kunden richtet, legt sie den Schluss nahe, der Verbraucher müsse die Frist im Einzelfall prüfen. Außerdem lässt diese Fußnote offen, ob die angegebene Frist von zwei Wochen die Regelfrist ist oder bereits das Ergebnis der Einzelfallprüfung. Die eingefügte Fußnote beschränkt sich daher nicht auf eine redaktionelle Änderung, sondern greift in den Inhalt der Widerrufsbelehrung ein.

Der Beschluss des OLG Köln ist daher insofern beachtlich, da er im Streit darum, ob die Fußnote eine beachtliche Abweichung vom Muster darstellt oder nicht, eine gefestigte Rechtsprechung für diesen OLG-Bezirk darstellt. Das OLG Schleswig vertrat zuvor die Ansicht, diese Fußnote sei aufgrund ihrer Belanglosigkeit keine ausschlaggebende Abweichung vom Muster. Mit dem Beschluss des OLG Köln gibt es für Darlehensnehmer der Sparkassen im OLG-Bezirk Köln die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung rechtlich anzugreifen.

Andere Sparkassen in Nordrhein-Westfalen nahmen diese Fußnote in Belehrungstexte zu Immobiliendarlehen auf - Prüfung der Darlehensvertragsunterlagen kann sich lohnen

Die betroffene Fußnote ("Bitte Frist im Einzelfall prüfen") wurde von zahlreichen verschiedenen Sparkassen im Umkreis von Köln zur Belehrung über die Widerrufsfrist verwendet. "Ist die erste Hürde der Abweichung vom gesetzlichen Muster genommen, bietet sich die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung der Sparkassen auf Fehler zu überprüfen.", erklärt Rechtsanwalt Höppner der bundesweit tätigen Kanzlei Werdermann ? von Rüden. Insofern bedeutet der Beschluss des OLG den entscheidenden Punkt, den Widerruf von Darlehensverträgen der Sparkassen aus der Zeit vom 03.11.2002 bis zum 31.03.2008 zu erklären. Denn es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Fußnote aufgrund ihrer relativierenden Wirkung im Bezug auf die Widerrufsfrist ungültig ist. In der angegebenen Zeit verwendeten Sparkassen diese Fußnote in ihren Belehrungen. Für Darlehensnehmer im Bezirk des OLG Köln, die in dieser Zeit ein Darlehen aufnahmen,  könnten sich eine Prüfung der Vertragsunterlagen der Sparkassen und eine Widerrufserklärung finanziell lohnen.

Anwaltskanzlei Werdermann ? von Rüden hilft Kunden der Sparkasse bei der Prüfung - kostenlose Erstprüfung

Die im Bankrecht erfahrenen Rechtsanwälte der Kanzlei Werdermann ? von Rüden erstritten Teile der maßgeblichen Rechtsprechung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen selbst. Auch der Beschluss des OLG Köln zu der Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" wurde von unseren Anwälten erstritten. Wir stellen Ihnen bei der Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen der Sparkasse unsere langjährige Erfahrung mit dem Widerruf von Verbraucherkrediten zur Verfügung. Die Kanzlei bietet eine kostenlose Erstprüfung Ihrer Unterlagen. Sie brauchen nichts weiter zu tun, als uns ihre Vertragsdokumente zukommen zu lassen.

Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

 
  1. Sie wissen ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist
  2. Wir sagen Ihnen wie die Gerichte gerade zu Ihrem Fall entscheiden
  3. Wir nennen Ihnen Ihr Einsparpotential beim Widerruf
  4. Wir sagen Ihnen was die Rechtsdurchsetzung kostet
  5. Wir sagen Ihnen wie lange es dauert bis Sie aus dem Vertrag heraus kommen
 

Kurz: Sie wissen was Ihnen zusteht und was es kostet

Weitere Informationen zum Widerruf der Darlehen gegenüber Sparkassen im Gebiet Köln finden Sie unter:

https://www.wvr-law.de/kreissparkasse-koeln-widerruf-des-kreditvertrages-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung/

https://www.wvr-law.de/sparkasse-koelnbonn-widerruf/

https://www.wvr-law.de/kreissparkasse-koeln-widerruf/