ING DiBa gewährte Verbrauchern unfreiwillig „ewiges“ Widerrufsrecht, indem sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete

ING DiBa gewährte Verbrauchern unfreiwillig „ewiges“ Widerrufsrecht, indem sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete
25.01.2016187 Mal gelesen
ING DiBa verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Deshalb noch heute Darlehensvertrag mit Hilfe der Kanzlei Werdermann | von Rüden widerrufen und viel Geld sparen.

ING DiBa gewährte Verbrauchern unfreiwillig „ewiges“ Widerrufsrecht, indem sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete

Die ING DiBa gewährte den Verbrauchern, mit denen sie Darlehensverträge schloss, unfreiwillig ein „ewiges“ Widerrufsrecht, indem sie über Jahre, insbesondere 2008, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete. Die aktuelle Gesetzeslage sieht nämlich vor, dass eine Widerrufsfrist nicht beginnt, bis der Verbraucher vom Kreditinstitut fehlerfrei über sein Widerrufsrecht und die damit verbundenen Widerrufsfolgen informiert wurde. Folglich können Verbraucher, die entsprechend fehlerhaft belehrt wurden, noch heute ihre Verträge bei der ING DiBa widerrufen.

 

Dank „ewigem“ Widerrufsrecht Vorfälligkeitsentschädigung an ING DiBa vermeiden

Durch dieses „ewiges“ Widerrufsrecht können Kunden der ING DiBa die Zahlung einer sog. Vorfälligkeitsentschädigung an die ING DiBa vermeiden, die sonst regelmäßig bei einer Kündigung anfällt. Dadurch wird eine – sonst aufgrund der Höhe dieser Entschädigung regelmäßig wirtschaftlich wenig sinnvolle – Umschuldung zu einer großen finanziellen Chance. Denn auf diese Weise lässt sich ein aufgrund hoher Zinsen teurer Altkredit loswerden und zugleich ein neuer zu den heute historisch günstigen Zinssätzen schließen.

 

Bundesrat plant absolute Widerrufsfrist - ING DiBa profitiert möglicherweise vom Zögern der Kreditnehmer

Allerdings plant der Deutsche Bundesrat eine Gesetzesänderung, von der die ING DiBa bei einem Zögern der Kreditnehmer möglicherweise profitieren könnte. Der unlängst vom Deutschen Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, auch für Verbraucherdarlehensverträge eine absolute Widerrufsfrist einzuführen. Wie bspw. schon bei Fernabsatzverträgen soll dann auch in Fällen fehlerhafter Belehrungen nach einer gewissen (verlängerten) Frist, irgendwann das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden können. Für Altfälle soll danach nur noch bis zum 20.6.2016 ein Widerruf möglich sein. Die Möglichkeit dieser Gesetzesänderung drängt Verbraucher zum zeitnahen Handeln.

 

Keine Gesetzesfiktion wegen Abweichungen der Widerrufsbelehrungen der ING DiBa vom Muster des Gesetzgebers

Weil die ING DiBa in ihren Widerrufsbelehrungen erheblich vom Muster des Gesetzgebers abwich, greift für sie keine sog. Gesetzesfiktion. Diese besagt grundsätzlich, dass sich ein Kreditinstitut bei unveränderte Übernahme der Musterwiderrufsbelehrung keine Fehler dieses Musters zurechnen lassen muss. Für die ING DiBa greift diese Fiktion deshalb nicht, weil sie im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung „nicht vor Eingang bei der Bank“ verwendete, weil sie die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ außerhalb des Kastens setze und weil sie den Text der Belehrung in der „ich“- bzw. „wir“-Form umformulierte. Inhaltliche Fehler sind der ING DiBa deshalb zuzurechnen.

 

Fehler der Widerrufsbelehrungen der ING DiBa im Hinblick auf den Fristbeginn

Die Formulierung „nicht vor Eingang bei der Bank“ im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist stellt wohl einen Fehler der Widerrufsbelehrungen der ING DiBa dar. Denn der Verbraucher soll genau bestimmen können, wann der Lauf der Widerrufsfrist beginnt. Das ist ihm aber bei Verwendung dieser Formulierung nicht möglich, weil er überhaupt keine Kenntnis über die internen Abläufe der ING DiBa hat und deshalb auch nicht nachvollziehen kann, wann die Unterlagen bei der ING DiBa tatsächlich eingegangen sind.

 

Nur einseitige Information der ING DiBa über Verpflichtungen bei Widerruf

Ein weiterer Fehler ist wohl, dass die ING DiBa nicht darüber informierte, dass auch sie im Falle eines Widerrufs eine Frist für die Erstattung gewährter Leistungen einhalten muss. Gerade an dieser Information hat der Verbraucher aber ein wesentliches Interesse, weil er auch seine eigene Liquidität planen muss.

 

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

 
  • Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG 2006
  • Baden-Württemberg Bank (BW Bank) 2006 bis 2008
  • Commerzbank 2010
  • Degussa Bank GmbH 2006 bis 2010
  • Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG 2007
  • DEVK Allgemeine Lebensversicherung AG 2010
  • DKB 2006 bis 2007
  • DSL Bank 2006 bis 2010
  • Hamburger Sparkasse AG 2006
  • Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 2005

Zeitnah widerrufen und dabei Expertise von und kostenlose Erstprüfung durch Kanzlei Werdermann | von Rüden nutzen

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