Immobiliendarlehensverträge bei der SEB AG aus 2010: Möglicherweise widerrufbar!

Immobiliendarlehensverträge bei der SEB AG aus 2010: Möglicherweise widerrufbar!
04.01.2016187 Mal gelesen
Höchstrichterliche Rechtsprechung sorgt für attraktive Ausstiegsmöglichkeit Die Rechtsprechung des BGH zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen eröffnet Darlehensnehmern die Möglichkeit zum Ausstieg aus seit Jahren laufenden Darlehensverträgen. Aufgrund der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen können die Kunden zahlreicher Kreditinstitute ihre unattraktiven Verträge ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ablösen - durch einen Widerruf. Ist eine Belehrung nämlich wegen schwerwiegender Fehler ungültig, hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen und das gesetzliche Widerrufsrecht besteht fort.

Hintergrund ist die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der seit dem 1. November 2002 für Kreditinstitute bestehenden Pflicht, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Gravierende Verstöße gegen die Vorgaben des Gesetzgeber, etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, führen schließlich zur Ungültigkeit von Belehrungen.

 

Historisch niedriges Zinsniveau macht Umschuldung besonders attraktiv!

Das dank europäischer Niedrigszinspolitik historisch niedrige Zinsniveau macht einen Ausstieg aus alten Darlehen und einen anschließenden Neuabschluss - die sogennate „Umschuldung“- besonders attraktiv. Denn wer heute ein Darlehen mit beispielsweise zehnjähriger Laufzeit abschließt, zahlt weniger die Hälfte der Zinsen, die noch vor ein paar Jahren für den entsprechenden Zeitraum veranlagt wurden. Hier lässt sich bares Geld sparen!

 

Gesetzesvorschlag des Bundesrates könnte Ende des „Widerrufsjokers“ bedeuten

Eine Umsetzung einer vom Bundesrat angeregten Gesetzesänderung würde zu einer drastischen Verkürzung des bisher unbegrenzt auszuübenden Widerrufsrechts führen.

Stichtag wäre der 21. Juni 2016 – nach diesem Datum wären zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge nicht mehr widerrufbar. Die Lobby der Kreditinstitute hat hier offenbar ganze Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden finanziellen Schaden zu begrenzen. Noch ist nichts beschlossene Sache, jedoch ist eine Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes nicht unwahrscheinlich. Darlehensnehmer müssen sich möglicherweise beeilen!

 

Widerufsbelehrungen der SEB AG aus 2010 fehlerhaft: Verträgen könnten widerrufbar sein!

Uns vorliegende Widerrufsbelehrungen der SEB AG weisen Fehler auf, die zur Ungültigkeit führen können. Die Verträge könnten widerrufbar sein. Es bleibt jedoch eine Prüfung der jeweiligen Vertragsunterlagen abzuwarten.

 

Einseitige Bestimmung zu Rückgewährpflicht in Belehrungen der SEB AG

Die Belehrung gerät in Konflikt mit den gesetzlichen Anforderungen, weil sie lediglich auf die aus dem Widerruf folgende Pflichten der Beklagten hinweist, den erhaltenen Darlehensbetrag binnen 30 Tagen zurückzuzahlen. Es wird nicht erläutert, wie sich der Widerruf auf Rechte der Beklagten im Hinblick auf von ihr bereits an die Bank geleistete Zahlungen (Gebühren etc.) auswirkt. Ein solcher Hinweis kann aber nicht entbehrlich sein. Der Darlehensnehmer ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben umfassend über seine Rechte aufzuklären. Dazu gehört naturgemäß auch eine Information über den Verbleib seiner Zahlungen. ImZweifel muss er annehmen, die Bank unterliege gar keiner Pflicht zur Rückgewähr.

Das Unterlassen der Belehrung stellt einen Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzgebers. Es wird die Verursachung eines falschen Bildes der tatsächlichen Rechtslage beim Darlehensnehmer in Kauf genommen. Das ist nicht hinnehmbar.

 

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