Raiffeisenbank Ostprignitz-Ruppin: Immobiliendarlehensverträge jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren!

Raiffeisenbank Ostprignitz-Ruppin: Immobiliendarlehensverträge jetzt ablösen und vom Zinsniveau profitieren!
04.01.2016146 Mal gelesen
BGH: Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen vielfach fehlerhaft Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen hat bereits vielen Darlehensnehmern die Chance gegeben, alte Verträge vorzeitig und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verlassen. In Zeiten historisch niedriger Zinsen an den Geldmärkten kommt der „Widerrufsjoker“ zahlreichen Verbrauchern sehr gelegen: Verträge können zu aktuellen attraktiven Konditionen umgeschuldet werden, tausende Euro an Zinsen lassen sich so sparen.

Hintergrund der sich für Kreditinstitute wie die Raiffeisenbank zum finanziellen Fiasko ausweitenden Rechtssprechung ist die seit dem 1. November 2002 für Banken bestehende Pflicht, ihre Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Offenbar kamen die Rechtsabteilungen der Kreditgeber dieser Pflicht aber nicht in genügendem Maße nach – der Bundesgerichtshof bemängelt zahlreiche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben in den Belehrungstexten. Besonders schwer wiegt dabei etwa die Nichtbeachtung des sogenannten „Deutlichkeitsgebots“, welches der Verständlichkeit des Textes für den juristischen Laien dienen soll. Sind Belehrungen aufgrund ihrer Fehlerhaftigkeit für ungültig erklärt, können Darlehensnehmer noch heute widerrufen.

 

Ende des „Widerrufsjokers“ schon im kommenden Jahr möglich

Indes droht bereits ein Ende des bisher „ewig“ geltenden Widerrufsrechts: Eine vom Bundesrat angeregte Gesetzesänderung führt bei ihrer Umsetzung dazu, dass die meisten Verträge nur noch bis Mitte 2016 widerrufbar sind. Stichtag wäre der 21. Juni 2016. Die Lobby der Kreditinstitute hat offenbar ganze Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden Schaden einzudämmen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Vorschlag der Ländervertretung tatsächlich Gesetz wird – Darlehensnehmer müssen sich also möglicherweise beeilen.

 

Raiffeisenbank Ostprignitz-Ruppin: Verträge möglicherweise widerrufbar!

Von der Bank ausgegebene Belehrungen sind unserer Ansicht nacht vielfach fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar. Stets bleibt jedoch eine umfassende Prüfung des Einzelfalls abzuwarten.

 

Einseitige Fristsetzung im Rückgewährschuldverhältnis durch die Raiffeisenbank

Nach einem Widerruf entsteht ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis, innerhalb dessen sich die Parteien gegenseitig alle erhaltenen Zahlungen zurückzugewähren haben. Zur Erfüllung dieser Pflicht besteht eine gesetzliche Frist von 30 Tagen. Die Bank weist hier aber nur auf die Fristbindung des Verbrauchers hin. Dass auch sie selber der Frist unterliegt, wird nicht angesprochen. Dem Darlehensnehmer muss so der falsche Eindruck entstehen, die Bank unterliege gerade keiner Frist zur Rückgewähr. Ein solches Ergebnis ist nicht hinnehmbar.

 

Überflüssiger Absatz zu finanzierten Geschäften in Formularen der Raiffeisenbank

Weiterhin findet sich ein ganzer Zusatz mit Hinweisen zu sogenannten „finanzierten Geschäften“. Dem juristisch nicht vorgebildeten Kunden dürfte unklar sein, worum es sich dabei handelt, eine Begriffserklärung bleibt die Bank in der Folge schuldig. Der Zusatz ist damit für Kunden in der Regel verwirrend und jedenfalls nicht geeignet Klarheit zu schaffen. Im Übrigen liegt die Konstellation des finanzierten Geschäftes bei den meisten Darlehensverträgen nicht vor, die Belehrung ist damit häufig überflüssig.

 

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Ihr Widerruf durch Experten

Darlehensnehmern der Raiffeisenbank empfehlen wir eine Konsultation unserer im Bereich des Kredit-und Kapitalmarktrechts erfahrenen Experten.

Als ersten Schritt in Richtung Widerruf bieten wir Ihnen eine kostenlose und unverbindliche Erstprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. Vor dem Hintergrund der möglichen Gesetzesänderung im kommenden Jahr wird ein zeitnahes Handeln empfohlen.

Nähere Informationen zum Themas Sparkasse und Widerruf finden Sie hier: